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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Die Vorsitzende der Münsteraner SPD und Landtagsabgeordnete Svenja Schulze wurde am Freitag vom Landesvorstand der NRWSPD in sein Präsidium gewählt. Das Präsidium ist das engste und wichtigste Führungsgremium der Partei. Ihm gehören neben der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft und ihren vier Stellvertretern, dem Generalsekretär und dem Schatzmeister noch weitere acht Mitglieder des Landesvorstandes an. Schon auf dem Landesparteitag der SPD im März war Svenja Schulze mit dem zweitbesten Ergebnis...

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Nach der massiven Kritik an den neuen Flohmarktregeln der Halle Münsterland befördert die SPD das Thema auf die politische Tagesordnung. ?Der Flohmarkt hat in Münster einen hohen Stellenwert in unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und eine Ausstrahlung über die Stadtgrenzen hinweg?, begründet SPD-Ratsfraktionschef Wolfgang Heuer das Engagement der Sozialdemokraten auf diesem Gebiet. (WN, 02.06.10)

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?Definitiv keine Erhöhungen von Steuern und Abgaben.? Die Belastung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mittelstands habe die Schmerzgrenze erreicht. Mit diesen markigen Worten lässt sich Markus Lewe in einer CDU-Pressemitteilung zitieren. Wir schreiben den 6. Mai 2009. Der Kommunalwahlkampf läuft bereits auf vollen Touren und der damalige Oberbürgermeisterkandidat geht gnadenlos auf Stimmenfang.

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Die umstrittene Planung des NRW-Innenministeriums für einen Polizei-Sendemast in der Aaseestadt wird Mittwoch Thema im städtischen Planungsausschuss sein. Der Ausschuss-Vorsitzende, Wolfgang Heuer (SPD), hat die Verwaltung gebeten, zu diesem Thema zu berichten und die Handlungsmöglichkeiten der Stadt aufzuzeigen, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung. (WN, 02.06.10)

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