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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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"Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung"

„Münster braucht durchdachte Verkehrskonzepte und keine Flickschusterei. Die kritischen Hinweise aus Düsseldorf kommen daher hoffentlich auch bei der schwarz-grünen Rathauskoalition an“, so Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Der Leiter der Verkehrspolizei NRW weise zurecht auf die Risiken einer Vorranglösung für den Radverkehr an der Promenade hin. „Unsere Fraktion hat daher gefordert, dass die möglichen verkehrlichen Auswirkungen einer Vorrangregelung, insbesondere an den...

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In die aktuelle Debatte der Koalitionspartner auf Bundesebene um ein Klimaschutzgesetz mischt sich auch Münsters SPD ein. Auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag beschlossen die Mitglieder einen Antrag mit der Überschrift „Klimaschutz braucht Verbindlichkeit – Ja zum Klimaschutzgesetz“ und stärkten damit der aus Münster stammenden Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Rücken in der Auseinandersetzung mit CDU und CSU.

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"Planungspolitiker Ludger Steinmann"

"Wir begrüßen ausdrücklich die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Rastanlage Münsterland-Ost. Geht sie doch in weiten Teilen auf unseren Ratsantrag aus dem letzten Jahr zurück", erklärt Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Über den Wortlaut der Stellungnahme wird der Rat im April abstimmen. Zuvor wird sich auch die Bezirksvertretung West mit dem Vorschlag befassen. „Wir freuen uns, dass die...

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"Schulpolitikerin Doris Feldmann"

 

Beim aktuellen Anmeldeverfahren für die städtischen Gesamtschulen gingen in Münster 281 Familien leer aus: „Das sind 281 individuelle Schicksale und zugleich eine unhaltbare Situation für den Bildungsstandort Münster“, bewertet Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Die SPD hat bereits 2016 und erneut in 2018 mit Ratsanträgen eine dritte städtische Gesamtschule für Münster gefordert. „Es ist jetzt mehr als Zeit, unsere Forderung nach einer Weiterentwicklung der...

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