Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, hatte in seinem am Sonntag Abend ausgestrahlten Sommerinterview im ZDF eine Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr eindeutig ausgeschlossen.
Lia Kirsch, die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, zeigt sich schockiert über das zunehmende Bröckeln der oft beschworenen “Brandmauer” der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. “Wir können für unsere Republik nur hoffen, dass die CDU ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse zur AfD auch gegen ihren eigenen Vorsitzenden durchsetzen kann. Dass dieser nun nach innerparteilichem Druck zurückzurudern scheint, ist ein notwendiger Schritt zurück in die gesellschaftliche Mitte für Friedrich Merz”, äußert sich Lia Kirsch. “Wer der AfD im Rat der Stadt Münster zuhört, der kann eine Kooperation mit diesen Rechtsradikalen nicht eingehen. Unsere Demokratie ist unter den Eindrücken der verheerenden Folgen des deutschen Faschismus entstanden. Aus diesen Fehlern zu lernen, heißt sich klar von jeder Form rechtsradikaler Wiederbetätigung abzugrenzen und das beginnt auf der Ebene der Kommunalpolitik. “Wer die Arbeit in den Gemeinde-, Stadt- und Kreisparlamenten als unpolitisch geringschätzt, versteht nicht, dass schon hier der demokratische Widerstand gegen die AfD beginnen muss”, so Kirsch. Über die Äußerungen der CDU Münster in Abgrenzung zu den Aussagen ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz zeigt sich Kirsch erfreut. “Wir hoffen, dass sich die CDU in Münster weiterhin zusammen mit uns und allen weiteren demokratischen Kräften gegen Rechts engagiert”, unterstreicht Kirsch.