Nach Bekanntwerden der Weiterbeschäftigung mehrerer beschuldigter Polizeibeamter in Münster, gegen die seit einem Jahr wegen Vorwürfen der Verherrlichung des Nationalsozialismus, von Rassismus, Sexismus und die Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt wurde und die vermutlich nicht mehr als eine Geldstrafe zu befürchten haben, äußert sich Lia Kirsch, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, zu den Ereignissen: “Wie kann es sein, das Vorkommnisse dieser Art dadurch, dass sie in nichtöffentlichen Chats begangen wurde kaum Konsequenzen nach sich ziehen und die Polizist*innen wieder im Einsatz sind?” Polizist*innen nehmen in unserer Demokratie hoheitliche Aufgaben wahr, die Teil einer wehrhaften Demokratie seien, so Kirsch weiter. “Die Polizei soll unsere plurale und offene Gesellschaft gegen ihre Feind*innen schützen. Damit die Polizeibeamt*innenen das auch weiter tun können, dürfen jedoch nicht Teile der Polizei selbst zu Feinden unserer Verfassung werden. Leider sind solche Fälle keine Einzelfälle, wie die Debatten der letzten Jahre gezeigt haben”, unterstreicht Kirsch. “Wir erwarten eine von der strafrechtlichen Bewertung unabhängige Betrachtung der Vorwürfe und deren Auswirkungen auf die Dienstverhältnisse der Polizeibeamt*innenen im Disziplinarverfahren”, ergänzt Dr. Tanja Andor, Vorsitzende des Polizeibeirats.”Es ist wichtig, dass alle disziplinarischen Mittel geprüft und ausgeschöpft werden, um deutlich zu machen, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung die Voraussetzung und zentrale Grundlage der Tätigkeit jedes einzelnen Polizeibeamten sein muss und, dass von der Polizei keinerlei bagatellisierende Signale bezüglich Straftaten im Zusammenhang mit Kindermissbrauchspornographie, Rassismus und rechtem Gedankengut ausgehen dürfen. Ein konsequentes Disziplinarverfahren stärkt auch alle diejenigen Polizeibeamt*innen, die engagiert für unsere Verfassung und unseren Rechtsstaat einstehen.”