Nachbesserungen bei Altschuldenlösung des Landes erforderlich

“Eine gute Zukunft gibt es nicht für lau. Das ist in unseren kommunalpolitischen Debatten immer wieder zu beobachten”, stellt Lia Kirsch, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion klar. “Wollen wir ein Münster, welches sozial gerecht, modern und nachhaltig ist, dann müssen wir dafür investieren. Auch wenn die Mähr von der schwarzen Null, durch versäumte Investitionen nicht zu lasten der nächsten Generationen gehen darf, müssen wir mit unseren kommunalen Finanzen verantwortungsvoll umgehen”, so Kirsch weiter.

“Das ist ein schwarz-grüner Taschenspielertrick und ganz sicher keine Hilfe für die Kommunen”, erklärt Fabian Schulz, Co-Vorsitzender der SPD Münster. “Ein Hilfspaket des Landes von 10 Milliarden ins Schaufenster zu stellen und dieses Paket am Ende komplett von den Kommunen finanzieren zu lassen ist blanker Hohn. Lebensqualität und Chancengleichheit von der Ausstattung der Kitas über die Schulen bis zu den Schwimmbädern entscheiden sich oft vor Ort in der Kommune. Die schwarz-grüne Landesregierung und die sie tragenden Abgeordneten gefährden damit auch die Zukunft unserer Stadt”, betont Schulz.

“Wir erwarten eine Verbesserung des Vorschlages, damit dieser das Stärkungspaket Stadtfinanzen fortführt, eine wirkliche Beteiligung des Landes an den Altschulden beinhaltet, sowie eine Erhöhung der Mittel für die Kommunen vorsieht. Nur so können wir sicherstellen, dass wir den zukünftigen Generationen eine attraktive Stadt hinterlassen”, unterstreicht Lia Kirsch.