Wohnst du noch oder packst du schon?

Unsere Stadt verändert sich stetig und das leider nicht immer zum Guten: Steigende Mieten, Luxussanierungen und fehlender Wohnraum vertreiben Bürgerinnen und Bürger aus den stadtnahen Vierteln. Oft stellt sich die Frage: Wohnst du noch oder packst du schon?

Die SPD-Ratsfraktion hat schon 2013 beantragt, dass unter anderem für das Hansa-Viertel und das Südviertel Milieuschutzsatzungen erlassen werden. Damit kann der Charakter der Viertel erhalten und die Menschen zu Hause wohnen bleiben.

Milieschutzsatzungen für Münster

Schwarz-Grün lehnt trotzdem ab:

Gute Beispiele aus anderen Städten

Hamburg, Freiburg, Köln und Frankfurt a. M. zeigen, dass die Milieuschutzsatzung funktioniert. Doch das kümmert andere wohl nicht: Obwohl die Grünen in Münster jahrelang dafür waren, stimmen sie nun gemeinsam mit der CDU gegen die Einführung von Milieuschutzsatzungen. Ein herber Rückschlag für alle betroffenen Mieterinnen und Mieter.

Nein zum Milieuschutz:

Die Positionierung der Grünen

Hintergrund:

Milieuschutzsatzung

Die Milieuschutzsatzung soll unerwünschte Veränderungen der Einwohnerstruktur eines Wohnviertels durch massenhaften Wegzug der bisherigen Bevölkerung verhindern. Sie ist eine Variante der Erhaltungssatzung und ist in § 172 Abs.1 Satz 1 Nr.2 Baugesetzbuch geregelt. Festgelegt werden können verschiedene Auflagen, z.B.:

 

  • Genehmigungspflicht für Umbauten, Modernisierungen etc.,
  • Einschränkungen für die Umwandlung von Miet - in Eigentumswohnungen,
  • zeitlich begrenzte Mietobergrenzen für modernisierte Wohnungen.

Eine Genehmigung kann u.a. davon abhängig gemacht werden, dass der Eigentümer des Hauses sich verpflichtet, die durch Begründung von Wohnungseigentum entstandenen Eigentumswohnungen innerhalb von 7 Jahren nur an Mieter zu veräußern. Damit soll einer Verdrängung der ursprünglich ansässigen Bevölkerung entgegengewirkt werden.

 

 

   

Externer Link

Der Mieter/innen-Schutzverein Münster und Umgebung (MSV) vertritt die Interessen und Rechte von Mieterinnen und Mietern.

Ansprechpartner

Thomas Fastermann
Wohnungspolitischer Sprecher

fastermann@spd-muenster.de

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