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Wie das Fähnchen im Wind: SPD kritisiert Windkraft-Politik der CDU

„Wie das Fähnlein im Winde, so kann man das neuerliche Gezerre um die Errichtung von Windkraftanlagen wohl beschreiben“, kommentiert Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die aktuellen Entwicklungen bei der CDU in Sachen Windkraft im Land NRW und in den Kommunen. „Mit dem kommunalen grünen Koalitionspartner können die Anlagen gar nicht groß genug werden, im Land dagegen stellt man sich mit der FDP als Retter der Landschaft dar und möchte mit einer Abstandsdiskussion der ‚maßlosen‘ Windkraftnutzung Einhalt gebieten“, so Steinmann. Selbst die überregionale Presse fragt sich mittlerweile, wie bei dem ständigen Hin und Her die Ziele zum Klimaschutz und der Nachhaltigkeit erreicht werden sollen.

„Wo waren denn die kritischen Fragen der CDU bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans und im Genehmigungsverfahren z. B. zur Anlage Haskenau? Das fragen sich mittlerweile immer mehr Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Stadtteilen“, ist sich Ludger Steinmann sicher. Neben der kritischen Standortauswahl - wie im Fall der geplanten Anlage Haskenau durch die Nähe zum Bodendenkmal Wallburg Haskenau - wäre eine Höhenbeschränkung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet möglich gewesen. Steinmann: „Windkraftanlagen, die aufgrund ihrer Höhe, ihres Abstands zur Wohnbebauung oder zu Schutzgebieten oder aus naturschutzfachlichen Gründen zeitweise abgeschaltet werden müssen, gehören besonders hinterfragt.“

Stattdessen fordert der SPD-Politiker: „Der Gesetzgeber sollte endlich die Förderung der Windenergie kritisch hinterfragen und im Gegenzug die Photovoltaik wieder stärker in den Fokus rücken.“ Die SPD-Ratsfraktion setzt auf eine Initiative zur Förderung der Photovoltaik besonders in Gewerbegebieten und hat bereits Anfang 2016 einen entsprechenden Ratsantrag auf den Weg gebracht. „Für Schwarz-Grün ist das aber offenbar bisher kein Thema: Koalitionspartner und das zuständige Dezernat hüllen sich dazu nach wie vor in Schweigen“, resümiert Ludger Steinmann.

Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion