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News

„Wer mit Rechtspopulisten ins Bett geht, wacht mit Rassisten und Nationalisten auf.“

„Was eine Anbiederung an die Positionen von Rechtspopulisten bewirkt, das können wir am Wahlergebnis in Österreich überdeutlich erkennen: Sie stärkt nur die Rechten.“ Andrea Arcais, stellvertretender Vorsitzender und Europapolitischer Sprecher der SPD Münster zeigt sich besorgt nach den Wahlen in Österreich. Am Sonntag hat dort die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Kurz die Wahlen gewonnen und die rechtspopulistische und zu Teilen offen rechtsradikale FPÖ erreichte über 27 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ droht dabei sogar an die dritte Stelle zu rutschen. Die Briefwahlstimmen werden den Ausschlag geben.

„Dieser Rechtsruck in einem der Kernländer der Europäischen Union ist eine schlimme Entwicklung. Es steht nun zu befürchten, dass nach Ungarn und Polen nun ein weiteres Land von Rechtspopulisten mitregiert wird. Für Europa bedeutet dies, dass eine solidarische Lösung der Frage, wie wir mit den zu uns geflüchteten Menschen umgehen, noch schwieriger wird.“

Arcais, der bei den letzten Europawahlen 2014 für die SPD im Münsterland kandidierte, zieht daraus den Schluss, dass sich die demokratischen Kräfte in der Europäischen Union deutlich gegen jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit positionieren müssen. „Das Anbiedern an rechte und vereinfachende populistische Positionen muss aufhören. Wer mit den Rechtspopulisten ins Bett geht, wacht mit Rassisten und Nationalisten auf. Wohin das führen kann, das mussten die Menschen auf diesem Kontinent im letzten Jahrhundert leidvoll erfahren.“