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Soziales Regionalrat News Stadtentwicklung & Wohnen

Von Olberg: "Versäumnis des Oberbürgermeisters" - Regierungspräsidentin Feller bekräftigt im Regionalrat Bereitschaft zur Verlagerung der EAE/ZUE

In der Sitzung des Regionalrates hat die Regierungspräsidentin am Montagvormittag Fragen zur geplanten Ansiedlung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE) in Münster, konkret auf dem Gelände der ehemaligen Yorkkaserne, beantwortet. Dabei wies sie darauf hin, dass die Bezirksregierung gegenüber der Stadt bereits im vergangenen Jahr die Zusage gemacht habe, die heutige Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) auf dem früheren Kasernengelände an einen alternativen Standort zu verlagern, wenn ein entsprechendes Angebot der Stadt für eine alternative Fläche vorliege. Damit bekräftigte sie entsprechende vertragliche Zusagen der Bezirksregierung. Gleiches gelte für die nun geplante Unterbringung der ZUE nach Schließung der EAE. Durch diese Verlagerung würde die Gesamtfläche der ehemaligen Yorkkaserne für eine künftige Wohnnutzung frei.

 

Dazu erklärt Ratsherr und Regionalratsmitglied Robert von Olberg: "Es war allen Beteiligten klar, dass die bestehende EAE auf dem Gelände der früheren Yorkkaserne die Wohnentwicklung dort begrenzt. Deshalb musste es von vornherein im Interesse der Stadt sein, eine Verlagerung der Einrichtung zu erwirken. Statt daran konstruktiv mitzuwirken und Standortvorschläge gegenüber der Bezirksregierung zu machen, hat Oberbürgermeister Lewe allein auf die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster gesetzt. Dass für die ZUE, die das Land nun anstelle der EAE und nach der Ablehnung der ZAB durch den Rat in Münster errichten will, jetzt erneut nur die ehemalige Yorkkaserne im Gespräch ist, ist das Ergebnis der Versäumnisse des Oberbürgermeisters. Hätte er sich frühzeitig um einen alternativen Standort für die EAE gekümmert, müsste heute niemand darüber lamentieren, eine ZUE schränke die Wohnentwicklung in Gremmendorf ein. Es bleibt die dringendste Aufgabe des Oberbürgermeisters, der Bezirksregierung einen alternativen Standort vorzuschlagen und mit ihr die Modalitäten der Verlagerung zu verhandeln." 

Ratsherr und Mitglied des Regionalrats Robert von Olberg