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Stadtfinanzen: Gesundung fortsetzen

?Der eingeschlagene Weg einer schrittweisen Gesundung der städtischen Finanzen muss fortgeführt werden. Für neue dauerhafte Ausgaben wird es außerhalb des Politikfeldes der Kinderbetreuung kaum Spielraum geben.? Mit dieser Aussage weist SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer im Vorfeld der kommenden Haushaltsberatungen auf die Finanzprobleme der Stadt hin, die trotz stark sprudelnder Steuereinnahmen weiterhin große Sorgen bereiten.

?Der eingeschlagene Weg einer schrittweisen Gesundung der städtischen Finanzen muss fortgeführt werden. Für neue dauerhafte Ausgaben wird es außerhalb des Politikfeldes der Kinderbetreuung kaum Spielraum geben.? Mit dieser Aussage weist SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer im Vorfeld der kommenden Haushaltsberatungen auf die Finanzprobleme der Stadt hin, die trotz stark sprudelnder Steuereinnahmen weiterhin große Sorgen bereiten.

 

Mit dem zuletzt beschlossenen Nachtragshaushalt ist nach Auffassung von Heuer deutlich geworden, wie schwierig der Konsolidierungsweg für Münster auch in

Zukunft bleiben wird: Die aktuell hohen Mehreinnahmen werden weitgehend von erhöhten Belastungen im Personal- und einigen anderen Bereichen aufgezehrt. Heuer: ?Trotz oder gerade wegen dieser Entwicklung gibt es keine Alternative zum dauerhaften Konsolidierungsprozess. Wir müssen weiterhin Schritt für Schritt die Neuverschuldung abbauen, Aufwand und Ertrag in ein ausgeglicheneres Verhältnis bringen und so die Handlungsfähigkeit der Stadt bewahren. Ein dickes Brett, ganz klar.?

 

Gespannt ist der SPD-Fraktionschef, wie sich die geplanten Veränderungen in der Verwaltung auswirken werden. Hier soll u.a. durch Umstrukturierung, Senkung von Standards, regionale Kooperation, veränderte Zusammenarbeit mit den städtischen Tochterunternehmen und vor allem durch die deutliche Verringerung des Aufwands in der Immobilienbewirtschaftung eine nennenswerte Ausgabenreduzierung erzielt werden. Wolfgang Heuer: ?Dieser Prozess muss intensiv fortgeführt werden. Voraussetzung bleibt dabei, die städtischen Dienstleistungen weitgehend zu erhalten, Privatisierungen zu vermeiden und die Stadt als soziale und moderne Arbeitgeberin weiter zu entwickeln.?

 

Darüber hinaus weist Wolfgang Heuer darauf hin, dass seit der Kommunalwahl in den Bereichen soziale Sicherheit, Bildung und Entlastung von Familien in Münster von der SPD große politische Erfolge erzielt werden konnten: ?Das ist Ergebnis unseres strategischen Ansatzes, die hervorragenden wirtschaftlichen

Aussichten unserer Stadt mit einer integrierten Bildungs- und Sozialpolitik zu verbinden. Und im Sinne einer generationengerechten Haushaltspolitik verfolgen wir gleichgewichtig das Ziel einer nachhaltigen Konsolidierung.?