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SPD: Nicht auf Kosten der Schwächsten sparen

?Die Konsolidierung des städtischen Haushalts darf nicht auf Kosten von Kindern, Familien und Menschen mit Behinderungen geschehen und zu einer sozialen Schieflage in unserer Stadt führen.? Mit diesen Worten nimmt der SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer Stellung zum am Donnerstag vorgestellten Gutachten der Firma Rödl & Partner.

?Die Konsolidierung des städtischen Haushalts darf nicht auf Kosten von Kindern, Familien und Menschen mit Behinderungen geschehen und zu einer sozialen Schieflage in unserer Stadt führen.? Mit diesen Worten nimmt der SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer Stellung zum am Donnerstag vorgestellten Gutachten der Firma Rödl & Partner. Wenn die CDU-/FDP-Rathauskoalition bestimmte Vorschläge der teuer eingekauften Unternehmensberatung ernsthaft umsetzen wolle, werde sie auf den entschiedenen Widerstand der SPD treffen, kündigt Heuer an: ?Mit uns wird es angesichts der Bedarfe keine Schließung von Kindergärten, keine deutlichen Leistungssenkungen für Pflegebedürftige und auch keine tiefen Einschnitte bei der Berufsförderung von Jugendlichen geben.? Einsparungen an dieser Stelle kommen der Stadt später teuer zu stehen, kritisiert Heuer die nachrangige Einstufung der ?sozialen Balance in der Stadt? durch die Stadtspitze.

 

Ansonsten enthält das Gutachten nach Ansicht von Wolfgang Heuer nicht viel Neues. So sei die Zusammenlegung bzw. Neuorganisation von städtischen Ämtern schon vor über drei Jahren von der SPD gefordert worden. Auch die Streichung des Zuschusses für die beiden großen Reitturniere und Einsparungen bei ?Münster-Marketing? seien schon länger in der Diskussion gewesen, bisher aber immer von Schwarz-Gelb abgelehnt worden. Wolfgang Heuer: ?Vielleicht hilft es ja, dass diese Vorschläge jetzt vom Gutachter und nicht von der SPD kommen.? Im Übrigen hätten die Berater häufig einfach die Sparmaßnahmen und -vorschläge der letzten Jahre mit höheren Zahlen belegt, ?da ist der politische Erkenntniswert gleich Null?, so Heuer.

 

Als ?wichtig und notwendig? erachtet es Wolfgang Heuer, dass die Sparvorschläge nicht nur auf der politischen Ebene diskutiert werden, sondern auch eine Beteiligung der Bürgerschaft stattfindet. ?Ich hoffe, dass sich die Bunkermentalität von Schwarz-Gelb, die wir bei den Bäderschließungen erlebt haben, nicht noch mal wiederholt?, fordert der SPD-Fraktionschef von der Rathauskoalition ein transparentes und offenes Verfahren.