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Verkehr News

SPD: Lärmschutz an der Autobahn ernst nehmen und Beschlüsse umsetzen

"Die Reaktion der Grünen auf die Klage der Bürgerinitiative für mehr Lärmschutz an der A1 aus Nienberge kann man nur als schlechten Scherz verstehen", kommentiert Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. "Wie handlungsunfähig will sich die schwarz-grüne Rathauskoalition eigentlich noch präsentieren? Es ist notwendig, dass wir jetzt auf die Umsetzung der eigenen Ratsbeschlüsse zum Lärmschutz pochen, die ein nachdrückliches städtisches Eintreten für Maßnahmen zur Lärmminderung an übergeordneten Straßen, so auch der A1, vorsehen“, fordert Steinmann.

Mit dem Beschluss zum Lärmaktionsplan hatte der Rat die Verwaltung aufgefordert, im Sinne des Lärmschutzes weiterhin auf Bund und Land einzuwirken. "Wir können doch nicht ernsthaft erwarten, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger mit privaten Mitteln die Interessen des Rates und der Stadt durchsetzen", erklärt der SPD-Politiker daher mit Blick auf die Äußerungen der Grünen. Für die SPD sei es nicht hinnehmbar, dass sich Politik auf eine reine Beobachterrolle zurückziehe. "Wir werden daher in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses die Thematik auf die Tagesordnung bringen und erwarten von der Verwaltung und der schwarz-grünen Mehrheitskoalition konkrete Zusagen für das weitere Vorgehen im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner", kündigt Ludger Steinmann an.

Planungspolitiker Ludger Steinmann