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News

?Sparen ja ? aber intelligent!?

In wenigen Wochen, am 19. September, wird in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause der Haushaltsentwurf 2013 von der Verwaltung eingebracht. Die Rahmenbedingungen stehen durch den von der SPD mitgestalteten Ratsbeschluss vom 27. Juni fest: ?Wir wollen die Haushaltssicherung vermeiden und bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt herbeiführen?, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Fritz Baur.

In wenigen Wochen, am 19. September, wird in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause der Haushaltsentwurf 2013 von der Verwaltung eingebracht. Die Rahmenbedingungen stehen durch den von der SPD mitgestalteten Ratsbeschluss vom 27. Juni fest: ?Wir wollen die Haushaltssicherung vermeiden und bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt herbeiführen?, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Fritz Baur.

 

Beide Ziele seien eng miteinander verbunden: Ohne Haushaltsausgleich steige der Schuldenstand, der derzeit rund 750 Millionen Euro beträgt, Jahr um Jahr an, verdeutlicht Baur. Würden keine Gegenmaßnahmen ergriffen, würde dies die Haushaltssicherung auslösen. Das hätte zur Folge, dass die Kommunalaufsicht ? in Münsters Fall die Bezirksregierung am Domplatz ? die Haushaltspolitik der Stadt künftig in wesentlichen Teilen mitbestimmen würde.

 

Baur: ?Die Fremdbestimmung vom Domplatz kann niemand wirklich wollen!? Denn betroffen wären insbesondere auch soziale Träger und kulturelle Initiativen, aber auch alle anderen sog. freiwilligen Leistungen der Stadt, die im Falle der Haushaltssicherung als erste gestrichen würden. Auch städtische Investitionsmaßnahmen wären künftig nicht mehr möglich. Der Stadtrat würde seiner politischen Autonomie beraubt und zum bloßen Vollzugsorgan der Aufsicht degradiert, so Baur. Für den SPD-Finanzexperten ist deshalb klar: ?Wir wollen unsere politische Handlungsfähigkeit als Kommune erhalten, deshalb führt für uns kein Weg an spürbaren Konsolidierungsmaßnahmen vorbei.?.

 

Die Sozialdemokraten legen gleichwohl großen Wert darauf, nicht ausgerechnet bei denjenigen den Rotstift anzusetzen, die auf städtische Leistungen dringend angewiesen sind. Vielmehr seien Wirtschaftlichkeitspotentiale zu heben und Effizienzen zu erhöhen. So müsse laut Baur etwa die Bildung eines städtischen Bau- und Liegenschaftsbetriebes geprüft werden, um sämtliche bauliche und liegenschaftliche Aufgaben zu bündeln und die Grundstücks- und Gebäudewirtschaft zu optimieren.

 

Fritz Baur kann sich überdies weitere organisatorische Umstrukturierungen vorstellen: die Einrichtung einer zentralen Abteilung etwa, die sämtliche Beschaffungsmaßnahmen der Stadt und ihrer Einrichtungen übernimmt, oder eine neu zu schaffende Beteiligungsgesellschaft als Holding der städtischen Tochtergesellschaften. Auch die Budgetierung von Sach- und Personalaufwand hat der SPD-Ratsherr auf seiner Liste möglicher Einsparpotentiale innerhalb des Konzerns Stadt selbst.

 

Zielführende Haushaltsberatungen setzen allerdings nach Baurs Auffassung einen transparenten, sich selbst erklärenden Haushaltsplan voraus. Das von der Gemeindeordnung vorgeschriebene Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) ließe in der Praxis in dieser Hinsicht aber noch einiges zu wünschen übrig: in ihrer jetzigen Form sei die Darstellung unübersichtlich und dadurch in weiten Teilen wenig transparent, kritisiert Baur. Mittlerweile gäbe es schon ein geflügeltes Wort, das die Abkürzung NKF mit ?Nix kannste finden? übersetzt. ?Das muss sich dringend ändern, damit nicht nur Haushaltsexperten den Durchblick behalten?, so Baurs abschließender Appell in Richtung städtische Kämmerei. ?Auch interessierte Laien, die sich im Rahmen des Bürgerhaushaltes engagieren wollen, müssen eine Chance erhalten, die Darstellung der städtischen Finanzen überhaupt erst nachvollziehen zu können, bevor sie ihre Vorschläge einreichen.?