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Schulbuchstreit geht weiter

?Ein äußerst seltener Vorgang von erheblicher Tragweite, der in seiner Bedeutung nicht unterschätzt werden darf?, kommentiert die stiftungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Beanka Ganser die durch die Stiftungsaufsicht an die Stadt Münster gerichtete Anfrage zur Lernmittelfinanzierung.

?Ein äußerst seltener Vorgang von erheblicher Tragweite, der in seiner Bedeutung nicht unterschätzt werden darf?, kommentiert die stiftungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Beanka Ganser die durch die Stiftungsaufsicht an die Stadt Münster gerichtete Anfrage zur Lernmittelfinanzierung.

 

Daher bezeichnet die SPD-Ratsfrau auch Äußerungen aus dem Umfeld des Oberbürgermeisters, in denen die Nachfragen der Stiftungsaufsicht zur Verwendung von Stiftungsmitteln heruntergespielt wurden als ?nicht nachvollziehbar?.

Die bei der Bezirksregierung angesiedelte Stiftungsaufsicht hatte per Anfrage an die Stadt Münster Auskunft über Einzelheiten der Schulbuchentscheidung und die zugrunde liegenden Überlegungen erbeten. Gleichzeitig wurde seitens der Stiftungsaufsicht problematisiert, dass die Stiftung Siverdes Ausgaben übernimmt, die bisher von der Stadt geleistet wurden und auch künftig von der Stadt übernommen werden könnten.

Nachdem der Oberbürgermeister im Sommer gemeinsam mit CDU und FDP den Kindern von arbeitslosen Eltern und aus Flüchtlingsfamilien die Lernmittelfinanzierung aus dem städtischen Haushalt verweigerte hatte es in der Bevölkerung einen Sturm des Protestes gegeben. Dieser öffentliche Protest führte nach SPD-Angaben zum ?Einknicken? der CDU/FDP, die dann mit Stiftungsmitteln die von ihnen selbst zuvor verweigerten Haushaltsmittel ersetzen ließen.

?Stiftungsmittel müssen treuhänderisch verwaltet werden und dürfen nicht zum Lückenbüßer für von CDU/FDP verweigerten öffentlichen Mitteln degradiert werden?, so die stiftungspolitische Sprecherin Beanka Ganser. Nach SPD-Angaben ist im Schulbuchstreit eine geregelte Finanzierung aus dem städtischen Haushalt erforderlich, damit endlich Ruhe einkehrt und Planungssicherheit für Eltern, Kinder und Schulen entsteht. ?Was in armen Ruhrgebietsstädten möglich ist muss doch wohl auch in der Stadt Münster möglich sein?, so SPD-Ratsfrau Beanka Ganser.