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News

Rat bringt Verfahren für neues Sparprogramm auf den Weg

Der Startschuss zur nächsten Sparrunde ist gefallen, und noch laufen fast alle in dieselbe Richtung: Mit vielen Vorschusslorbeeren segnete der Rat am Mittwoch das Verfahren ab, mit dem das gesamte Rathaus über den Sommer nach Einsparpotenzialen durchsucht werden soll. Wohl wissend, dass das übliche Hauen und Stechen wohl kurz vor der Ziellinie losgehen wird. (Mz, 28.06.12)

Der Startschuss zur nächsten Sparrunde ist gefallen, und noch laufen fast alle in dieselbe Richtung: Mit vielen Vorschusslorbeeren segnete der Rat am Mittwoch das Verfahren ab, mit dem das gesamte Rathaus über den Sommer nach Einsparpotenzialen durchsucht werden soll. Wohl wissend, dass das übliche Hauen und Stechen wohl kurz vor der Ziellinie losgehen wird.

 

?Für unsere Stadt ist das Thema mindestens ebenso wichtig wie die Namensgebung des Schlossplatzes?, hatte Kämmerer Alfons Reinkemeier vor der Debatte tiefgestapelt. Er wies die Politiker noch einmal darauf hin, dass die Stadt in akuter Gefahr schwebt, die Kontrolle über ihren Haushalt zu verlieren ? wenn sie nicht in den Etatberatungen im Herbst ein neues Sparprogramm auflegt. Und zwar eines, das deutlich tiefere Einschnitte in die Leistungen der Stadt wagt als die vergangenen.

 

Bis 2020 soll das Gesamtvolumen des Stadthaushalts um 60 Millionen Euro schrumpfen. Das, mahnte Reinkemeier, gehe nur mit einer ?tabulosen Aufgabenkritik? in allen Bereichen. Nur, wenn man zudem die städtischen Einnahmen in den Blick nehme ? sprich: Steuern und Gebühren überprüfe. Und nur, wenn Bund und Land die Stadt weiter entlasteten.

 

Gemeinsames Papier

 

CDU, SPD, FDP und Grüne stärkten dieser Linie den Rücken. Sie hatten in einem gemeinsamen Papier die Ziele der Sparvorlage konkretisiert: So soll es ab sofort nicht nur für neue Gebäude, sondern auch für alle anderen städtischen Bauinvestitionen ? etwa Straßen ? eine ?Reduktionsvariante? geben, die 20 Prozent weniger kostet.

 

Reinkemeier freute sich, warnte aber vor einer ?Gerechtigkeitsdebatte? nach dem Motto: ?Bisher gab es guten Standard, jetzt gibt es nur noch Low Budget.?

 

Linke stimmt gegen Sparverfahren

 

Genau das befürchten die Linken, die als einzige Fraktion gegen das Sparverfahren stimmten. Raimund Köhn sprach von einem ?Blankoscheck für Kürzungen?, den er dem Rathaus nicht ausstellen wolle.

 

Dr. Thorsten Kornblum (SPD) wies die ?Pauschalkritik? zurück und erklärte sich bereit, jede städtische Leistung zu überprüfen: ?Die Aufgaben, die die Stadt behalten soll, müssen wir dann aber auch finanziell vernünftig ausstatten.?

 

Bis 2020 keine neuen Schulden

 

Für die CDU wertete es Robert Otte als Erfolg, dass sich der Rat erneut zum zwei Jahre alten Sparziel bekenne, bis 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Dafür fing er sich leisen Spott von Carola Möllemann-Appelhoff (FDP) ein: ?Wenn es ein Erfolg ist, Ziele zu bekräftigen, die man bis jetzt total verfehlt hat, sind wir wirklich bescheiden geworden.?

 

Das jetzige Bekenntnis des Rates sei der zweite Schwur: ?Uns darf nicht nochmal ein Fehler unterlaufen.?

Ob der Schulterschluss unter den Politikern auch hält, wenn es ans Eingemachte geht, wird sich ab September zeigen: Dann legt die Stadtspitze detaillierte Vorschläge dazu vor, in welchen Bereichen des Rathauses woran gespart werden soll.

 

Jörg Gierse - Münstersche Zeitung, 28.06.2012