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"Politik mit Zuständigkeiten ohne Sachverstand"

Oberbürgermeister Lewe plant, die Bereiche Migration und Integration innerhalb der Verwaltung neu zu ordnen. Ein entsprechender Vorschlag wird in der Ratssitzung abgestimmt. Zukünftig sollen die Verantwortlichen auf drei Dezernate verteilt werden. "Statt sich darauf zu konzentrieren, eine der zentralen kommunalen Aufgaben strategisch und lösungsorientiert anzugehen, droht die Integration von Migrantinnen und Migranten damit im Arbeitsalltag dreier Dezernate auf der Strecke zu bleiben. Ohne Sachverstand wird hier Politik mit Zuständigkeiten betrieben, die womöglich auf Kosten der Migrantinnen und Migranten gehen wird", erläutert Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die Ablehnung der SPD für den Vorschlag des Oberbürgermeisters.

"Die Integration von Migrantinnen und Migranten muss zu allererst kommunal bewältigt werden. Hier kommen die Menschen an, erhalten Unterstützung bei der Wohnungssuche, hier gehen die Kinder und Jugendlichen zur Kita und Schule, werden Sprachkurse für Geflüchtete angeboten, treiben Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Migrationshintergrund gemeinsam Sport im Verein. Das erfordert eine strategische Koordination der Integrationsarbeit. Mit der angedachten Neustrukturierung drohen aber Doppelstrukturen, beispielsweise im Bereich der Geflüchtetenarbeit: So betreut das Kommunale Integrationszentrum, das zukünftig beim Dezernat für Bildung, Jugend und Familie angesiedelt werden soll, das Programm KOMM AN NRW zur Unterstützung Ehrenamtlicher. Die Freiwilligenagentur, die u. a. Ansprechpartnerin für Vereine der Geflüchtetenhilfe ist, verbleibt als Stiftungseinrichtung in der Zuständigkeit des Sozialdezernats", erläutert Jung. "Dieses Beispiel zeigt, dass die vom Oberbürgermeister geplante Dezernatsgliederung wenig durchdacht ist. Der Schwerpunkt muss daher auf der Umsetzung von Konzepten zur Integration liegen statt auf Zuständigkeiten." 

Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung