Veranstaltungskalender

Oktober 2018
Son Mon Die Mit Don Fre Sam
30
1
2
3
4
5
6
7
8
9
11
12
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
1
2
3

Anything in here will be replaced on browsers that support the canvas element

News

Oberbürgermeister unterläuft Bürgerentscheid

?Mit dieser Politik unterlaufen Oberbürgermeister Dr. Tillmann und seine Partei den Bürgerwillen in unserer Stadt in Sachen Stadtwerke! Wir wollen in Münster keine Politik, die die Machtstellung von Stromriesen wie RWE weiter ausbaut.? Mit diesen Worten übt SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer heftige Kritik an der Entscheidung in den Gremien der Sparkasse Münsterland-Ost, sich an der neuen Industrieholding "Stadtwerke Investitions-Gesellschaft" (SIG) zu beteiligen.

?Mit dieser Politik unterlaufen Oberbürgermeister Dr. Tillmann und seine Partei den Bürgerwillen in unserer Stadt in Sachen Stadtwerke! Wir wollen in Münster keine Politik, die die Machtstellung von Stromriesen wie RWE weiter ausbaut.?

 

Mit diesen Worten übt SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer heftige Kritik an der Entscheidung in den Gremien der Sparkasse Münsterland-Ost, sich an der neuen Industrieholding "Stadtwerke Investitions-Gesellschaft" (SIG) zu beteiligen, die nach Auffassung der SPD auf ?eine deutliche Stärkung des Energiekonzerns RWE? hinausläuft. Die neue Gesellschaft, an der sich neben Münsterland-Ost acht weitere Sparkassen sowie die WestLB und die NRW-Bank beteiligen, hat den Zweck, Anteile an Stadtwerken in NRW zu kaufen und diese nach neun Jahren gewinnbringend wieder zu veräußern.

 

Knackpunkt ist laut Heuer ein Vorkaufsrecht, das von der Sparkassenholding der RWE Energy AG eingeräumt wird. Heuer: ?RWE wird einige seiner Stadtwerke-Beteiligungen an die neue Holding verkaufen. Damit will das marktbeherrschende Unternehmen zunächst seine aktuellen Kartellprobleme in diesem Bereich lösen.? Nach neun Jahren aber werde dem größten deutschen Stromlieferanten von der SIG ein Vorkaufsrecht an den Sparkassenbeteiligungen eingeräumt.

 

Damit könne RWE, so die Befürchtung der SPD, seinen Expansionskurs noch stärker fortsetzen bisher. SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer: ?Diese von Oberbürgermeister und CDU vertretene Politik unterläuft den Bürgerentscheid in Sachen Stadtwerke-Privatisierung. Was wir für Münster und anderswo brauchen ist eine Stärkung der Stadtwerke und keine billige Eintrittskarte für Stromriesen, die die Verbraucherpreise diktieren.? Das in den Sparkassen-Gremien mit Mehrheit durchgesetzte Vorkaufsrecht für RWE werde die schon bestehende Konzentration auf dem Markt weiter fördern und die Energiepreise weiter in die Höhe treiben.