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Stadtentwicklung & Wohnen News

Milieuschutzsatzung im Hansa-/ Hafenviertel immer drängender: SPD freut sich über Unterstützung des Instituts für Geographie

Bereits im Juli 2013 forderte die SPD-Fraktion in einem Ratsantrag die Einführung einer Milieuschutzsatzung. Ziel war und ist es, mittels solcher Satzungen den massiven Mietpreis-Anstieg zu bremsen und die Verdrängung einzelner Bevölkerungsgruppen zu stoppen. Bei der Prüfung in Frage kommender Geltungsbereiche sollen u.a. das Süd- und Hansaviertel betrachtet werden.

"Sehr zu unserem Unverständnis und zum Nachteil der Bewohnerinnen und Bewohner hat die schwarz-grüne Ratsmehrheit im Mai 2017 solche Milieuschutzsatzungen abgelehnt. Gerade im Hansaviertel, aber auch im Südviertel, ließe sich mit diesem Instrument verhindern, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt, luxussaniert und teuer verkauft werden", erläutert Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den bisherigen Verlauf und das Anliegen seiner Fraktion.

Die Einführung einer solchen Satzung sei nach wie vor eines der Kernthemen der Politik der SPD-Ratsfraktion. Leider habe man für den entsprechenden Antrag aber keine politische Unterstützung finden können. Über Unterstützung dieses Anliegens aus dem Umfeld der akademischen Stadtplanung freue man sich nun natürlich; hätte sich einen solchen Beitrag aber bereits in den letzten Jahren zur Diskussion des Vorhabens im Rat gewünscht, so Steinmann weiter.

"Wir werden nicht müde, uns für dieses wichtige Instrument auch weiterhin einzusetzen. Ansonsten gibt es in ein paar Jahren dann auch kein Milieu mehr, das es zu schützen gilt", so Steinmann zur weiteren Vorgehensweise der SPD-Fraktion. 

Planungspolitiker Ludger Steinmann