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In Europas Demokratien muss man sich niemandem unterwerfen - außer dem Recht

„So sehr die spanische Regierung zu Recht darauf pocht, dass sich die Regionalregierung Kataloniens verfassungskonform verhält, so unklug war es, die Situation derart eskalieren zu lassen. Rajoy hat eine sehr große Verantwortung dafür übernommen, nun einen demokratischen Prozess zu garantieren, der auch die Autonomierechte Kataloniens unangetastet lässt“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der SPD Münster Andrea Arcais.

Andrea Arcais weiter in Richtung der Separatisten: „Es gibt zu Recht in Europa keine ernstzunehmende politische Kraft, die die separatistischen Phantasien der von einer Minderheit in Katalonien gewählten Regionalregierung unterstützt. Die Katalanen müssen sich im demokratischen Europa niemandem unterwerfen – außer dem Recht. Und die spanische Verfassung ist eindeutig. Wer mit dem Nationalismus spielt, setzt damit auch die Demokratie aufs Spiel.“

Katalonien mahnt: Wer die nationalistische Karte spielt, setzt die Demokratie aufs Spiel

Arcais, der auch den landesweiten Arbeitskreis Europa der NRWSPD leitet, bedauert in seiner Stellungnahme, dass sich in Spanien offensichtlich die Betonköpfe beider Seiten durchzusetzen drohen.

Mit der Ankündigung der spanischen Zentralregierung, die katalanische Regionalregierung zu entmachten und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen in der nordspanischen Region anzuberaumen, ist der innerspanische Konflikt in ein neues, gefährliches Stadium geraten.

Richtig ist, dass jeder Separatismus einer Region in Spanien gegen die demokratische Verfassung aus dem Jahr 1978 verstößt. Es stimmt aber auch, dass die konservative Zentralregierung diesen Separatismus vor allem dafür genutzt hat, um davon abzulenken, dass sie im Parlament nur mit einer Minderheitskoalition regieren kann.

Arcais sieht beide Seiten in der Pflicht eine weitere Eskalation zu vermeiden. „Rajoy und Puigdemont müssen sich bewusst sein, dass sie mit der Demokratie spielen.“