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Die Sorge vor der Mieterhöhung: Großes Interesse an Info-Veranstaltung der SPD zu den Modernisierungsmaßnahmen der Vonovia am Stehrweg

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Münster-Ost und der SPD Münster schilderten am Dienstagabend rund 50 Mieterinnen und Mieter der Vonovia am Stehrweg in der Alten Apotheke an der Wolbecker Straße ihre Erfahrungen und Sorgen im Zusammenhang mit aktuell laufenden und angekündigten Modernisierungsmaßnahmen. Neben Beeinträchtigungen durch die Bauarbeiten selbst standen dabei die zu erwartenden Mieterhöhungen nach der Modernisierung im Mittelpunkt der Diskussion. Eine langjährige Mieterin schilderte, dass ihre Miete um rund 60 Prozent angehoben werden solle, was für sie nicht bezahlbar sei.

Bürgermeisterin und Ratsfrau Beate Viljhalmsson, die die Veranstaltung moderierte, erklärte zu Beginn, es gehe der SPD darum, die Eindrücke und Anliegen der Betroffenen zu sammeln und gemeinsam zu überlegen, wo politische Unterstützungsmöglichkeiten bestünden. Ratsherr Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster, erläuterte, dass die Vonovia rechtlich die Möglichkeit habe, bis zu 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieten umzulegen. Die Große Koalition in Berlin habe bereits vereinbart, diese Modernisierungsumlage auf 8 Prozent abzusenken. Ein entsprechender Gesetzentwurf der zuständigen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) liege derzeit vor, werde aber von den Koalitionspartnern CDU und CSU kritisiert.

Begehrter Gesprächspartner war Ratsherr Philipp Hagemann. Der Sportpolitiker der SPD-Ratsfraktion ist Fachanwalt für Mietrecht und konnte daher die zahlreichen rechtlichen Fragen beantworten. Er riet dazu, die Maßnahmen gut zu dokumentieren, um nachträglich zwischen echten Modernisierungen und reinen Instandhaltungen unterscheiden zu können. Auch zeigte er Möglichkeiten auf, Mieten unter Vorbehalt zu zahlen und Mietminderungen vorzunehmen, wenn Beeinträchtigungen durch die Modernisierungsmaßnahmen länger als drei Monate dauerten.

Angesprochen auf aus Sicht eines Mieters fragliche Baustoffe, die für die Wärmedämmung verwendet würden, sagte Ratsherr Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD im Rat, zu, die zuständigen Stellen der Stadt um eine Überprüfung zu bitten. Zudem werde die SPD auf den Oberbürgermeister zugehen, damit sich dieser auch in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetags dafür engagiere, dass Mieterinnen und Mieter durch Modernisierungsmaßnahmen nicht in dem Maße belastet würden, dass sie hinterher ihre Mieten nicht mehr zahlen könnten.

„Der große Zulauf zu unserer Veranstaltung hat gezeigt, dass viele Mieterinnen und Mieter Not haben. Wir wollen sehen, wie wir ihnen helfen können“, fasste Bezirksvertreterin Renate Schmitz, Vorsitzende der SPD Münster-Ost, anschließend zusammen. „Dass der Betreiber der Alten Apotheke umgehend die Einrichtung einer Mietrechtssprechstunde angekündigt hat und ein Mieter ein Online-Forum zum Austausch der Mieterinnen und Mieter untereinander einrichten will, sind tolle Nebeneffekte unserer Veranstaltung, die den Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit geben, sich zu organisieren und beraten zu lassen“, erklärte Schmitz.