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News

Der Oberbürgermeister führt Wahlkampf gegen die Landesregierung und schadet damit der Stadt

Rücksichtslos vereinnahmt der Oberbürgermeister die Stadt Münster für das parteitaktische Interesse der CDU. Aber: Die Interessen der CDU sind nicht mit denen der Stadt identisch.

Systematisch positioniert der OB Münster gegen das Land und zerstört damit das Einvernehmen mit der Stadt. Hierzu ein paar Beispiele:

 

 

Systematisch positioniert der OB Münster gegen das Land und zerstört damit das Einvernehmen mit der Stadt. Hierzu ein paar Beispiele:

 

Die Flut 2014: Münster säuft ab. Schon am Tag danach weiß der OB, wer jetzt versagt, nämlich die Landesregierung. Bereits nach wenigen Tagen eilt der zuständige Fachminister Groschek nach Münster, um sich im Auftrag der Ministerpräsidentin ein Bild von der Lage zu machen. Wer ist nicht da? Der OB. Der verweilt lieber im Urlaub und überlasst es seinen Mitarbeitern aus dem Krisenstab, der Landesregierung den Schaden zu zeigen.

Die Landesregierung stellt 4,5 Mio. Bedarfszuweisung, 5 Mio. für die vom Unwetter betroffenen Kitas und 3,2 Mio. Städtebaufördermittel für das Bad in Kinderhaus bereit. Was fällt dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Weber dazu ein? Das sei viel zu wenig und eine Frechheit.

 

Chillida-Skulptur: Aus heiterem Himmel inszeniert der OB eine Kampagne, die Landesregierung wolle über Portigon die Chillida-Skulptur verkaufen. Der OB verkündet melodramatisch, er werde sich an die Skulptur ketten - dabei kommt heraus, dass der Leihvertrag längst abgelaufen ist und dass Lewe versäumt hat, ihn zu verlängern. Heimlich, still und leise wird hinter den Kulissen eine Verlängerung unterschrieben. Statt das Versäumnis einzugestehen und die angelaufene Schmutzkampagne zurückzunehmen, wird öffentlich behauptet, die Skulptur sei der Stadt geschenkt worden.

 

Flüchtlinge: Lewe behauptet öffentlich, die Landesregierung wolle Zelte für Flüchtlinge in Münster aufstellen und er und seine Verwaltung seien nicht informiert und einbezogen worden. Die Wahrheit ist: Die Landesregierung hat eine generelle Abfrage bei allen Messestandorten gemacht. Die Regierungsvizepräsidentin hat mehrmals mit dem damaligen CDU-Sozialdezernenten Thomas Paal vertraulich darüber gesprochen. Das hindert Lewe nicht, öffentlich zu behaupten, die Landesregierung handle, ohne seine Verwaltung einzubeziehen. Dass er im Cineplex dann die deutschlandweit neue Forderung erhebt, das Land möge der Stadt alle Kosten für Flüchtlinge erstatten, passt ins Bilde: Städtetag und Länder fordern deutschlandweit eine Bundesbeteiligung, die Bundesregierung verdoppelt die Hilfen, nur Markus Lewe pflegt das Feindbild Düsseldorf.

 

Schlüsselzuweisungen: Die Schlüsselzuweisungen erreichen 2016 mi 22,5 Millionen Euro den zweithöchsten Stand in den letzten zehn Jahren. Der OB und sein Kämmerer nennen die Summe trotzdem ?enttäuschend? ? enttäuschend ist aber nur, dass sie mit unrealistischen Werten in ihrem Haushalt kalkuliert haben und nun scheuen, vor der Wahl den Offenbarungseid zu leisten.

 

CARE: Öffentlich behauptet der OB bei der Podiumsdiskussion im Cinema, die Landesregierung schade dem Wissenschaftsstandort Münster, indem sie das CARE-Projekt nicht fördere und das Projekt nun nach Bayern abwandere. Die Wahrheit ist: Die Regierungskoalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Förderung von CARE vereinbart, der Landtag hat mit dem Haushalt 2013 für CARE 16 Millionen Euro beschlossen. Das Ministerium leistete intensive Hilfe bei der Antragsformulierung, aber externe Wirtschaftsprüfer kamen zu dem Ergebnis, dass der Antrag nicht förderfähig sei und nicht dem EU Beihilferecht entspricht. Nun behauptet der OB, Düsseldorf habe das Geld für CARE verweigert und dieses Projekt laufe jetzt in Bayern. Die dortige Staatsregierung erklärt nun aber, der Haushalt ermögliche für Herrn Schöler drei Jahre lang je fünf Millionen für ein Projekt. Von CARE ist dabei keine Rede und auch dort muss erst mal ein Antrag vorgelegt werden. Und auch in Bayer gelten die gleichen EU Regeln wie in NRW.

 

Fazit: Der OB kämpft gegen Düsseldorf. Als einziger OB im Land. Alle anderen bemühen sich um gutes Einvernehmen. Der OB schadet damit der Stadt. Und der OB nimmt es mit der Wahrheit nicht genau. Systematisch verdreht er Fakten, vertuscht eigene Versäumnisse und vor allem versäumt er eigene wichtige Initiativen.

Stattdessen reduziert der OB alle Fragen auf Eigenmarketing und sinnlose Showeffekte wie der Tour de France.