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News

Damit die Mieten nicht unzumutbar steigen

SPD Münster schreibt Nahles und Barley und fordert rasche Senkung der Modernisierungsumlage

Die SPD Münster hat sich in einem Schreiben an die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sowie Bundesjustizministerin Katarina Barley für eine rasche und spürbare Senkung der Modernisierungsumlage ausgesprochen. Die Umlage erlaubt es Vermieter*innen aktuell, bis zu 11 Prozent der Kosten einer Modernisierung auf die Mieten umzulegen. Die Große Koalition in Berlin hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Senkung auf 8 Prozent geeinigt. Justizministerin Barley hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der derzeit aber von CDU und CSU noch kritisiert wird. 

„Auch bei uns in Münster gibt es Vermieter*innen, die umfangreiche Modernisierungen durchführen, dabei die derzeitigen Möglichkeiten der Umlage vollumfänglich ausschöpfen und damit Mieter*innen vor erhebliche Probleme bei der künftigen Finanzierung ihrer Miete stellen. Wir haben gerade letzte Woche noch in einer Veranstaltung darüber mit Mieter*innen der Vonovia am Stehrweg diskutiert“, erklärt Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster, die Hintergründe der Initiative der SPD Münster. „Wir begrüßen daher, dass es gelungen ist, im Koalitionsvertrag eine Absenkung der Modernisierungsumlage zu erreichen. Dass der Gesetzentwurf aktuell von der Union blockiert wird, sehen wir als grobe Verletzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen“, kritisiert von Olberg. 

In ihrem Schreiben weist die SPD Münster auch auf eine Initiative von Mieterbund und Deutscher Umwelthilfe hin, die eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf 4 Prozent fordern. Dazu schreibt die SPD Münster an Nahles und Barley: „Gerade vor dem Hintergrund der konkreten Erfahrungen vieler Mieter*innen hier in Münster können wir diesem Vorstoß sehr viel abgewinnen.“ Die verabredete Absenkung der Umlage auf 8 Prozent sehe man daher als ersten Schritt, dem weitere Schritte der Absenkung folgen müssten. 

„Es darf nicht sein, dass sich Mieter*innen nach einer Modernisierung die Miete nicht mehr leisten können, wie es derzeit leider häufig der Fall ist. Wir müssen als Politik mit dafür sorgen, dass Wohnen bezahlbar bleibt und dürfen Vermieter*innen nicht aus ihrer Verantwortung für ihr Eigentum entlassen“, appelliert von Olberg. 

"Münster" (CC BY-SA 2.0) by larssteffens