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Soziales News

CDU verliert jedes Maß in der Polemik

"Stefan Weber ist gerade dabei, jedes Maß zu verlieren", stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. "Ganz offensichtlich muss Herr Weber den Unmut über seinen Koalitionspartner an anderen auslassen", anders seien die Ausfälligkeiten des CDU-Fraktionsvorsitzenden nicht zu erklären. Zudem stelle Weber Behauptungen in den Raum, die als glatte Unwahrheit zu bezeichnen seien, so Jung weiter. So sei es schlicht gelogen, wenn Weber die Einrichtung einer ZAB in Münster in die politische Verantwortung der früheren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verlege.

Zutreffend sei vielmehr, dass Oberbürgermeister Lewe und seine Parteifreundin Feller von der Bezirksregierung einen entsprechenden Deal im Sommer anch dem Regierungswechsel in Düsseldorf ausgehandelt hätten. "Es war der Oberbürgermeister, der wegen der Verzögerung bei der Konversion so unter Druck war, dass er alles bereit war zu schlucken, nur um die Kasernenflächen sofort freiziehen zu können. Dabei hat er sich unverständlicherweise davon abbringen lassen, die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zu verlagern, was eine bessere Alternative gewesen wäre", so Jung. "Und es war der Oberbürgermeister, den den bisherigen Münster-Konsens zum Thema Abschiebungen aufgekündigt hat."

Noch in seiner vorletzten Sitzung habe der Rat - übrigens nicht nur mit den Stimmen der SPD und Linken, die auch keine Mehrheit haben - eine Resolution für eine Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen. Keine vier Wochen später antworte der Oberbürgermeister darauf mit einem Vorschlag, dass künftig in Regie der kommunalen Verwaltung genau solche Abschiebeflüge organsiert werden sollten. "Damit war es der CDU-Oberbürgermeister, der Ratsbeschlüsse nicht ernst nimmt", so Jung. "Stefan Weber versucht mit der Maßlosigkeit seiner Polemik nur davon abzulenken, dass die politische Verantwortung für die ZAB-Entscheidung ganz allein bei Markus Lewe liegt und dass nun die Mehrheit seiner Rathauskoalition in dieser Frage in Zweifel steht."