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Stadtentwicklung & Wohnen News

CDU und Grüne kündigen Konsens zur ZUE-Standortsuche einseitig auf

"Bisher haben die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP die Standortsuche für eine ZUE gemeinsam vorangetrieben und verantwortet", stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Diese Gemeinsamkeit habe eine zügige Umsetzung der Konversion sichern und die Suche nach einem ZUE-Standort politisch möglichst weit absichern sollen, so Jung. So hätten insbesondere auch SPD und FDP Mitverantwortung übernommen im Gespräch mit der Bürgerinitiative und sich auch politisch für einen geordneten Planungsprozess zur Standortprüfung eingesetzt.

"Heute aber kündigen CDU und Grüne diesen Konsens einseitig und ohne Sachgründe auf, indem sie mitten in ein laufendes, gemeinsam getragenes Planverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes hinein einen neuen Standortvorschlag platzieren", stellt Jung fest. Dieser Vorschlag bringe nichts als Verunsicherung: Zum einen habe dieser dieselben Standortvor- und nachteile wie der bisher in der Prüfung befindliche, weil der direkt nebenan liege, zum anderen gehöre das Areal der Stadt aber garnicht.

"Wir wissen ja, dass die Verhandlungen des Oberbürgermeisters mit der BimA nicht immer so zügig vonstatten gehen, wie man das anfangs denkt", erinnert Jung an die jahrelangen Konversionsgespräche. Deswegen sie zu befürchten, dass der neue Vorschlag das laufende Verfahren torpediere, ohne die Anwohnerbedenken ernsthaft aufzugreifen, aber andererseits jahrelange Verzögerung bedeuten könne, mit Rückwirkungen auch auf die Konversion der York-Kaserne, so Jung. "Wenn CDU und Grüne jetzt den gemeinsam gegangenen Weg der Standortprüfung für den Pulverschuppen verlassen, ist der politische Konsens einseitig aufgekündigt", stellt Jung fest. In diesem Falle liege dann die alleinige Verantwortung für die Suche nach einem geeigneten Standort, die Planungsverfahren, die Finanzierung und die möglicherweise entstehenden Verzögerungen bei der Konversion auch bei der Rathauskoalition.

Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung