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News Soziales Stadtentwicklung & Wohnen

Beitrag des Bezirksbürgermeisters Rolf Schönlau zur geplanten Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE)

Ich muss mich zurückhalten kann kaum beschreiben, wie sehr ich Bezirksbürgermeister über das Verhalten der verantwortlichen Akteure verärgert bin:

 

Was die Bezirksregierung und allen voran ihre Regierungspräsidentin Dorothee Feller sich erlauben, ist schon ein starkes Stück: Die Verhinderung der städtebauliche Entwicklung eines ganzen Stadtteils zum Nachteil der Bevölkerung und die Durchkreuzung dringend benötigter Wohnraumbeschaffung ist schlichtweg als verantwortungslos zu bezeichnen.

 

Wenn jetzt aus gewissen politischen Reihen und mit hämischem Unterton davon gesprochen wird, die Nichtfreigabe des Kasernengeländes sei die Revanche dafür, dass eine linke Ratsmehrheit (aus SPD, Grünen etc.) Ende Januar gegen die Ansiedlung einer zentralen Ausländerbehörde gestimmt hatte, so ist dazu Folgendes zu sagen:

 

 

1. Die Frage, ob Münster eine ZAB bekommen soll, hatte mit dem Erwerb des Kasernengeländes sachlich gesehen überhaupt nichts zu tun. Hier wurde von der Bezirksregierung aus rein machtpolitischen Absichten eine Verknüpfung zwischen zwei Themen konstruiert, die insofern vollkommen ungerechtfertigt war: Zwischen der ZAB einerseits und dem beabsichtigten Ankauf des Kasernengeländes besteht in den Sachgegenständen als solchen überhaupt kein Zusammenhang. 

2. Wenn ein von der Bürgerschaft gewähltes Gremium, nämlich der Rat als dessen Vertretungsorgan, hier eine demokratische Mehrheitsentscheidung getroffen hat, dann darf erwartet werden, dass sowohl die bei der Entscheidung unterlegene CDU als auch die Bezirksregierung dies respektieren. Die Ablehnung der ZAB durch die Mehrheit des Rates geschah im Übrigen keineswegs willkürlich, sondern aus guten und respektablen Gründen. Das Verhalten der Regierungspräsidentin Feller hingegen verkörpert geradezu dirigistische Züge und offenbart eine eklatante Respektlosigkeit gegenüber der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie und dem in einer Demokratie üblichen Mehrheitsvotum durch den Rat. 

3. Ich finde es bedauerlich, wenn jetzt von CDU-Seite versucht wird, aus Gram über die ZAB-Abstimmungsniederlage und durch Beschimpfung des politischen Gegners parteipolitisch Kapital zu schlagen, anstatt sich für einen längst überfälligen Erwerb des Kasernengeländes stark zu machen. 

Der Oberbürgermeister hat die Verhandlungen zum Ankauf des Kasernengeländes zur Chefsache gemacht. Wenn man jetzt mehr als sechs Jahre lang verhandelt hat, muss man irgendwann auch zu einem Ergebnis kommen und kann nicht dulden, mit ständig neuen Bedingungen und Hemmnissen konfrontiert zu werden. Jetzt den politischen Gegner dafür verantwortlich zu machen, dass der schon im vergangenen September versprochene Kaufabschluss noch immer nicht erreicht wurde, bedeutet eine unangemessene Polemik und ein Abschieben der Verantwortlichkeiten. 

Ich hoffe und erwarte, dass der Oberbürgermeister die Verantwortliche beim Land - z. B. seine CDU-Parteikollegin Frau Regierungspräsidentin Feller - und auch die Vertreter*innen der BImA überzeugen kann, dass eine Rückkehr zu den eigentlichen Geschäftsgrundlagen notwendig ist. Der Geist dieser Geschäftsgrundlagen war stets darauf ausgerichtet, dass eine zeitnahe Überlassung des Kasernengeländes zur Schaffung von 1.800 dringend benötigten neuen Wohnungen erfolgen sollte un dass jegliche anderweitige Nutzungen des Geländes durch Bund und Land allenfalls ein vorübergehendes Interim darstellen sollten. Ich hoffe und erwarte, dass nach sechsjähriger Verhandlung es nun endlich - wie schon im September 2017 angekündigt - zu einem Kaufabschluss kommt. Dass die seit Jahren in Aussicht gestellte Freigabe des Kasernengeländes weiterhin boykottiert wird, ist absolut nicht hinnehmbar. Ich sage dies ausdrücklich an die Adresse aller an den Kaufverhandlungen beteiligten Akteure. 

Rolf Schönlau