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§ 219a StGB: SPD Münster fordert Bundestagsfraktion zum Handeln auf

Der Unterbezirksvorstand der SPD Münster hat auf seiner letzten Vorstandssitzung einstimmig beschlossen, die SPD-Bundestagsfraktion bei der Abschaffung des § 219a StGB, der es Ärzt*innen aktuell unmöglich macht, über Abtreibungen öffentlich zu informieren, zum Handeln aufzufordern. Hierfür schickt sie einen Antrag auf den Bundesparteitag am 22. April.

“Es ist für jeden ersichtlich, dass die Unionsparteien kein Interesse daran haben, dass Informationsdefizit, dem sich Frauen aktuell gegenüber sehen, abzubauen. Anstatt auf eine Gewissensentscheidung zu drängen und wie bei der Ehe für alle eine progressive Politik zu ermöglichen, lassen wir uns von der Union bremsen”, so die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Lena-Rosa Beste.

Anneka Beck, Frauenbeauftragte der SPD Münster und im April Parteitagsdelegierte, stimmt dem zu: “Die Bundestagsfraktion hat bereits einen vorbildlichen Antrag eingebracht, der die überfällige Abschaffung des § 219a StGB vorsieht. Frauen, die aus verschiedensten Gründen einen Abbruch vornehmen wollen, müssen die Chance haben, sich zu informieren - nur so ist ihr Recht auf die freie Wahl einer Ärztin oder eines Arztes gewährleistet.”

Bereits in der letzten Woche hat die Münsteraner Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen die Bundestagsfraktion deutlich dazu aufgefordert, ihren eigenen Antrag aufrecht zu erhalten. Dieser Aufruf kann hier eingesehen werden: frauen.spd-muenster.de