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"Eine Verlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in eine andere Liegenschaft wäre zweifellos die bessere Lösung für Münster gewesen", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung angesichts der jüngsten Nachrichten über die beabsichtigte Eröffnung einer zentralen Ausländerbehörde in Münster. Eine Verlagerung in eine andere ehemalige Militärliegenschaft wäre bei gutem Willen möglich und auch in überschaubarer Zeit eine tragfähige Lösung gewesen, so Jung.

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„Das ist ein Schlag ins Gesicht des SC Preußen und seiner Fans und eine vertane Chance für die Wohnbauentwicklung in unserer Stadt“, bewertet Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, den jetzt vorliegenden Antrag von CDU und Grünen für die Ratssitzung am 18. Oktober. Von schwarz-grüner Seite werde die Ablehnung u. a. mit der politischen Priorität des Wohnungsbaus begründet. „Diese Argumentation ist völlig widersinnig, denn gerade CDU und Grüne schließen mit ihrem Nein zu einem neuen...

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Umweltpolitiker Ludger Steinmann

Nach einer Überarbeitung legt die Verwaltung jetzt einen neuen Vorschlag für einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung des Lärmschutzes in Münster vor, der in den Gremien des Rates beraten wird. „Viele Bürgerinnen und Bürger leiden unter einer Beeinträchtigung ihrer Gesundheit durch die zunehmende Lärmbelastung, die sich insbesondere durch ein hohes Verkehrsaufkommen in unserer Stadt ergibt. Dieses Problem müssen wir ernst nehmen! Hier ist ein besonderer Schutz notwendig“, stellt Ludger Steinmann,...

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Die SPD-Ratsfraktion Münster unterstützt die Planungen, dass das ESPA-Berufskolleg in städtische Trägerschaft übergeht. Sie machen aber auch deutlich, dass die Schule in den Prozess mit einbezogen werden muss. „Es kann nicht sein, dass die Stadt Münster, Bethel und Bezirksregierung miteinander sprechen, die Betroffenen aber nicht mitreden dürfen“, mahnt Robert von Olberg, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion an: „Für uns ist es wichtig, dass Lehrerinnen und Lehrer, sowie die Schülerinnen...

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Bereits mehr als 40 Neueintritte kann die SPD Münster seit dem Wahlsonntag verzeichnen – 15 neue Mitglieder sind sogar noch am Wahlabend selbst eingetreten. Nach den deutlichen Mitgliederanstiegen nach der amerikanischen Präsidentenwahl und der Aufstellung von Martin Schulz an der SPD-Spitze ist dies bereits die dritte Eintrittswelle innerhalb weniger Monate.

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In der Debatte um den möglichen Standort einer Justizvollzugsanstalt in Wolbeck fordert SPD-Ratsherr Marius Herwig jetzt eine schnelle Klärung durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW: „Ich denke der JVA-Standort hat grundsätzlich die Chance bei den Wolbecker Bürgern Akzeptanz zu finden. Dazu ist es jedoch absolut notwendig, dass die Wolbeckerinnen und Wolbecker von Anfang an in den Planungsprozess eingebunden werden und alle Informationen auf den Tisch kommen.“

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Baupolitiker Ludger Steinmann

„Die derzeit angespannte Wohnsituation trifft viele Münsteranerinnen und Münsteraner, darunter auch Männer und Frauen, die sich ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr engagieren. Unser Anliegen ist es, diese gezielt in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zu unterstützen, indem wir ihnen standortnahes, bezahlbares Wohnen ermöglichen“, erläutert Ludger Steinmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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Die Handhabe der Stadt Münster ist gering, dennoch stemmt sich der Rat der Stadt Münster gegen Abschiebungen nach Afghanistan. „Eine Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan entspricht in keiner Weise den humanitären Werten der Stadt Münster“, betont die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Winkel.

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Schulpolitiker Robert von Olberg

Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag, dass die Stadt Münster das ESPA-Berufskolleg zukünftig in ihre Trägerschaft übernehmen soll“, bezieht Robert von Olberg, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Stellung zu aktuellen Meldungen über den Rückzug der v. Bodelschwinghsche Stiftungen Bethel als Träger des Berufskollegs.

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Mit erster Erleichterung reagiert die SPD Münster auf die Bekanntgabe einer Einigung beim Kauf der York-Kaserne im Gremmendorf. „Wir begrüßen es sehr, dass nun endlich Schritte zur Nachnutzung der Kasernenfläche in Gremmendorf angegangen werden,“ sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung. Nach dem städtischen Baulandprogramm hätten eigentlich schon in diesem Jahr die ersten Menschen auf dem Gelände der ehemaligen York-Kaserne einziehen sollen. Seit vier Jahren wartet Münster auf einen...

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