11.10.2007

„Rathauskoalition nimmt höhere Belastungen für Eltern billigend in Kauf“

CDU und FDP gegen Ratsinitiative zum KiBiz

Die Fraktionen von CDU und FDP werden sich einer von der SPD angestoßenen Initiative des Rates der Stadt Münster gegen das Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) nicht anschließen. Für SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer ein „enttäuschendes und schwer nachvollziehbares Ergebnis“, da KiBiz voraussichtlich zu erheblichen Mehrausgaben der Kommunen führe.

„CDU und FDP in Münster nehmen mit ihrer Absage an eine gemeinsame Ratsinitiative diese höheren Belastungen billigend in Kauf“, zeigt Heuer wenig Verständnis für das Verhalten der Koalition. Dies sei umso unverständlicher, da Münster von KiBiz besonders betroffen sein wird. Wolfgang Heuer: „Wir haben NRW-weit die höchste Zahl an Elterninitiativen, bei denen es sich in der Regel um eingruppige Einrichtungen handelt, die das Angebot von so genannten ‚kleinen altersgemischten Gruppen’ vorhalten.“ Diese Betreuungsform würde nach den vorliegen KiBiz-Plänen entfallen, viele Elterninitiativen wären auf Grund der geringeren personellen und finanziellen Ausstattung in ihrer Existenz gefährdet. „Die Vielfalt von Kinderbetreuungsformen und Trägern, die Münster auszeichnet, ist damit akut gefährdet“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Zudem müssten Münsteraner Eltern ab August 2008 „erheblich tiefer in die Tasche greifen“, wenn sich am Entwurf der Landesregierung nichts mehr ändere. Wolfgang Heuer: „Wir haben in Münster ein reales Elternbeitragsaufkommen von rund 13 Prozent der Gesamtkosten.“ Das KiBiz sähe aber einen Elternbeitrag von 19 Prozent vor. Statt Familien zu entlasten, werden sie durch KiBiz belastet. „Wer dagegen nicht protestiert, lässt Kinder und Eltern im Stich“, kritisiert Heuer. Viele andere, auch CDU-regierte Kommunen würden dagegen geschlossen gegen das KiBiz Stellung nehmen. Zuletzt habe der Düsseldorfer OB mit einem offenen Brief an den Ministerpräsiden und die Landtagsfraktionen „in beeindruckender Weise“ massive Kritik an KiBiz geübt. Auch der Landesjugendhilfeausschuss des LWL habe sich auf eine Resolution aller Fraktionen verständigen können. Wolfgang Heuer: „Es ist schon traurig, dass CDU und FDP in Münster dazu nicht willens sind.“ Die Fraktionen von SPD, Grüne/ GAL und UWG/ ödp sowie Ratsherr Atalan fordern dagegen mit der Resolution die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen auf, KiBiz in der vorliegenden Form die Zustimmung zu verweigern.



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