09.05.2017

Bild: Jung, Michael (2014)
Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

„Lieber mehr städtische Schulden als Förderung?“: SPD-Fraktion kritisiert CDU-Bewertung von Landesfördermitteln für Kinderhaus und Stadthaus 1

„Was ist der Sinn hinter der Kritik der CDU-Landtagskandidatin Wendland an der Landesförderung für die Sanierung des Bürgerzentrums in Kinderhaus und den Umbau des Stadthauses 1?“, fragt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung. „Wenn Frau Wendland darstellt, dass Münster im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen die Mittel, die jetzt für die Landesförderung zur Verfügung stehen, zunächst vorenthalten wurden, muss man sich fragen, ob es ihr stattdessen lieber wäre, wenn auch Münster höhere Haushaltsschulden hätte, um vom Stärkungspakt zu profitieren.“

„Natürlich ist der Stärkungspakt Stadtfinanzen auch zu einem gewissen Teil ein Solidarprojekt: Finanziell besser gestellte Kommunen sollen solche in Nöten mit unterstützen. Der allergrößte Teil, über 63 Prozent der Gesamtfinanzierung, kommt aber aus Landesmitteln“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Wir sollten also als Stadt froh sein, wenn unsere Haushaltssituation keine Landesunterstützung erfordert.“

Die SPD-Ratsfraktion freue sich jedenfalls über die Städtebaufördermittel. Davon profitiere insbesondere der Stadtteil Kinderhaus, rechnen die beiden Kinderhauser SPD-Ratsherren Thomas Kollmann und Michael Kleyboldt vor: „Insgesamt belaufen sich die bisherigen Landeszuwendungen für die Sanierung des Bürgerzentrums und Hallenbades in Kinderhaus auf 4.937.353 Euro, also über 65% der bisherigen Gesamtkosten. Weitere 1.302.000 Euro Landesmittel werden u. a. für die Dach- und Fassadensanierung des Bürgerzentrums erwartet, welche den städtischen Anteil an den Gesamtkosten auf 30 Prozent reduzieren.“

„Die Mittelzuweisungen des Landes tragen also in besonderem Maße zur Reduzierung der städtischen Investitionskosten und damit zur Entlastung des Haushalts bei“, so Jung.





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