07.12.2011

Städtische Finanzen: PTA-Schule bleibt erhalten - Sanierungskonzept für Stadion gewünscht

Die CDU stellte sich in Roxel den Fragen der Presse, die SPD in der Innenstadt. Eigentlich hätten sich beide Parteien diese Distanz ersparen können. Denn was die Journalisten auf den getrennten Pressekonferenzen zum Abschluss der Haushaltsberatungen erfuhren, war weitgehend identisch.

Kein Wunder, denn CDU und SPD haben sich in allen strittigen Finanzfragen geeinigt. So wurde von beiden Parteien die gute Gesprächsatmosphäre gelobt. Doch die Freude war bei der SPD noch etwas ausgeprägter als bei der CDU. „Nach zehn Jahren Opposition ist es ein gutes Gefühl, wieder gestalten zu können“, sagte ein sichtlich zufriedener SPD-Fraktionschef Holger Wigger. Hier wichtige Beschlüsse, für die CDU und SPD gemeinsam stimmen möchten:

PTA-Schule: Die Schule wird entgegen den Bestrebungen der Stadtverwaltung nicht geschlossen. Um die finanzielle und räumliche Belastung zu minimieren, denkt die SPD offen darüber nach, nur noch im Zwei-Jahres-Rhythmus neue Eingangsklassen zu bilden.

Preußen-Stadion: Die 800 000 Euro teure Sanierung der Südwestkurve im Stadion, für die Stadtkämmerin Helga Bickeböller Geld in den Haushalt einstellen wollte, wird auf Eis gelegt. Statt dessen sollen Stadtverwaltung und SC Preußen einen Fahrplan für Sanierungsmaßnahmen erstellen. Dafür stehen in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils 300 000 Euro zur Verfügung. Aber mit Sperrvermerk, so SPD-Ratsfrau Gabriele Kubig-Steltig.

Personal: SPD und CDU mussten schlucken, als die Stadtverwaltung in den Haushaltsplan für das kommende Jahre 181 neue Stellen einarbeiten wollte. Inzwischen wurde diese Zahl auf 142 korrigiert. Diesen Mehrbedarf müsse die Politik akzeptieren, so die CDU-Ratsfrau Simone Wendland, weil es um die „Erfüllung gesetzlicher Aufgaben“ gehe. So werden zahlreiche Erzieher(innen) und Feuerwehrleute neu eingestellt.

Schulen: Die Sanierung des Schiller- und des Ratsgymnasiums ist beschlossene Sache. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung verpflichtet, die Gebäude der nicht mehr benötigten Wartburg-Hauptschule sowie der Josefschule zu verkaufen.

Stadthaus 1: Die Sanierung des Stadthauses 1, eine Millionen-Investition, wird um mindestens ein Jahr geschoben. In dieser Zeit soll die Frage geklärt werden, ob Teile des Gebäudekomplexes an Dritte vermietet werden können.

Grünflächen: Nach den vielen Protesten aus der Bürgerschaft und den Bezirksvertretungen nehmen CDU und SPD Abstand von dem Konzept, öffentliche Grünflächen nur noch einmal im Jahr zu mähen und damit praktisch verwildern zu lassen. Da damit Einsparungen verloren gehen, soll die Stadtverwaltung prüfen, ob nicht einzelne Grünflächen verkauft werden können.

Sparkassen-Topf: CDU und SPD sind sehr unzufrieden damit, dass die Verteilung der Sparkassen-Gewinne parallel zu den Haushaltsberatungen läuft. Künftig soll zumindest ein Teil des Geldes den städtischen Budgets für Jugend, Kultur und Sport zugeordnet werden.

Klaus Baumeister, Westfälische Nachrichten



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