20.04.2010

Bild: Münster Ortsschild
Der Münster-Pass kommt zurück und wird die Chancen für mehr soziale Gerechtigkeit deutlich vergrößern.

Münster-Pass korrigiert Politik der letzten Jahre

Als „wichtiges Datum mit Signalwirkung für unsere Stadt“ bezeichnet SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer den 1. September 2010. An diesem Tag, so steht es in einer Beschlussvorlage der Verwaltung, soll der „Münster-Pass“
wieder eingeführt werden. Mit dem Pass werde die Stadt vielen Menschen mit geringem Einkommen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Münster ermöglichen, so Heuer – „gleichzeitig eine wichtige Korrektur der Politik der letzten Jahre.“ Wer den Ausweis hat, soll unter günstigen Bedingungen mobil sein, soziale und kulturelle Angebote wahrnehmen und „ganz einfach dazu gehören können“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende zeigt sich überzeugt, dass der Hauptausschuss Ende April ein vorläufiges Konzept für den Münster-Pass mit Vergünstigungen zunächst für den Öffentlichen Nachverkehr sowie für weitere städtische
Angebote beschließen wird. Die Einführung des Münster-Passes basiert auf einem umfangreichen Ratsantrag von insgesamt sechs Parteien im Rat. „Hinzu kommt der
im März auch von der SPD verabschiedete städtische Haushalt, mit dem die notwendigen Gelder für den Münster-Pass zur Verfügung gestellt werden,“ verdeutlicht Heuer die politischen Grundlagen.

Nach Auskunft der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Beanka Ganser, soll der Ausweis kostenlos an alle in Münster lebenden Menschen ausgegeben werden, die Leistungen nach dem SGB II, Hilfen zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Ganser: „Angesprochen werden damit fast 23.000 Berechtigte, denen Vergünstigungen von wenigstens 50% eingeräumt werden. Wir kommen damit unserem Ziel einer sozialen Stadt einen großen Schritt näher.“ Gerade die Familien mit geringen Einkommen hätten unter den Kürzungen der letzten Jahre gelitten. Heuer bestätigt diese Sicht: „Hier kann und hier wird der Münster-Pass wichtige städtischen Angebote auch für Menschen in Notlagen wieder verfügbar machen. Teilhabe statt Ausgrenzung ist das Ziel, das wir mit der Wiedereinführung des Passes verfolgen.“

Der frühere, in 1998 von SPD und Grünen eingeführte Münster-Pass war zu Beginn des Jahres 2001 von der damaligen CDU-Ratsmehrheit eingestellt worden.




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