SPD: Willkommenspaket nicht vergessen!

Im Rahmen der Diskussion um die am Mittwoch im Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossene Prüfung der Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in Münster weißt der SPD-Ratsherr Robert von Olberg auf das im selben Antrag beschlossene Willkommenspaket für Neubürgerinnen und Neubürger hin. “Der beschlossene SPD-Antrag hat zwei Maßnahmen zum Inhalt. Erstens wollen wir in Münster ein Willkommenspaket bestehend aus Gutscheinen für die Nutzung städtischer Einrichtungen auf den Weg bringen, das jeder bekommt, der seinen Erstwohnsitz neu in Münster anmeldet. Im zweiten Punkt geht es um die Planung zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer”, erklärt von Olberg.

“Gerade für die Studierenden, die ihren Erstwohnsitz noch nicht in Münster gemeldet haben, wollen wir so einen positiven Anreiz setzen, sich mit ihrem Erstwohnsitz in Münster zu melden. Dann sind sie von der möglichen Zweitwohnsitzsteuer auch nicht betroffen”, erläutert von Olberg. Wichtig in diesem Zusammenhang sei auch, dass die Verwaltung beauftragt wurde, eine umfassende Informations- und Öffentlichkeitskampagne für dieses Willkommenspaket zu entwickeln. “Dazu zählen insbesondere auch die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Ummeldung des Erstwohnsitzes. Denn wir wissen, dass gerade bei Studierenden immer noch Unsicherheiten über die Konsequenzen einer Ummeldung bestehen”, so von Olberg.



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