"Zweitwohnsitzsteuer in Münster: 11.000 Studenten müssen sich entscheiden"

Rund 11 000 Studierende in Münster stehen demnächst vor einer schwierigen Entscheidung: Entweder sie melden in Münster ihren ersten Wohnsitz an - oder sie zahlen Zweitwohnsitzsteuer.

Auf jeden Fall hat die SPD-Ratsfraktion Mittwochabend im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, der die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer vorsieht. Gemeinsam mit der CDU wurde das Konzept beschlossen. Grüne und Linke votierten dagegen, die FDP enthielt sich der Stimme.

Eine Zweitwohnsitzsteuer lohnt sich nur für Kommunen, die einen nennenswerten Anteil an Einwohnern aufweisen, die nur mit dem zweiten Wohnsitz gemeldet sind. Traditionell sind dies Hochschulstädte. Da Steuerzuweisungen des Landes und des Bundes an die Zahl der Bewohner mit Erstwohnsitz gekoppelt sind, stellen Zweitwohnungen für die betreffenden Kommunen ein Verlustgeschäft dar.

In dem SPD-Antrag wird auf das Beispiel der Städte Aachen, Dortmund, Essen und Bielefeld verwiesen, wo ebenfalls im nennenswerten Umfang Studierende wohnen. Während die Zweitwohnsitzsteuer selbst dort „nur“ zwischen 400 000 und 750 000 Euro einbringt, erwarten die Städte zwischen drei und zehn Millionen Euro mehr an sogenannten Schlüsselzuweisungen durch das Land.

Über Jahre hinweg seien Schlüsselzuweisungen für Münster wegen der hohen Finanzkraft „kein Thema“ gewesen, so CDU-Ratsherr Rolf Klein. Da Münster inzwischen aber wieder Zuweisungen erhalte, mache die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer auch Sinn. Denn nach den Erfahrungen anderer Städte stärken sie die Bereitschaft, am Studienort den Erstwohnsitz anzumelden, ganz erheblich.

Die Steuer selbst soll zehn Prozent der Netto-Kaltmiete betragen. Vielfältige Ausnahmeregelungen sollen soziale Härten vermeiden. Um den Studierenden die Umstellung schmackhaft zu machen, sieht der politische Vorstoß der SPD parallel zur Steuer ein „Willkommenspaket“ für Neubürger vor. Für den Inhalt soll die Stadtverwaltung Vorschläge erarbeiten.

Klaus Baumeister, Westfälische Nachrichten - 11.03-10



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