11.03.2010

Rathaus
Viele Änderungen im Haushaltsplan hat die SPD erreicht. (Foto: Stadt Münster)

Städtischer Haushalt steht: SPD, CDU und Linke stimmen im Finanzausschuss Gesamtetat zu

Die Beratungen über den Haushalt der Stadt Münster sind auf die Zielgerade eingebogen. Nachdem in allen Fachausschüssen eine Reihe von Änderungen durch das von SPD und Grüne geführte Sechser-Bündniss durchgesetzt werden konnten, kam es im gestrigen Finanzausschuss zur Abstimmung über den so veränderten Gesamthaushalt. SPD, CDU und Linke stimmten letztendlich für den Haushalt, Grüne und FDP dagegen (UWG/ ödp und Piraten sind nicht im Finanzausschuss vertreten).

Der neue städtische Haushaltsplan beinhaltet nun u.a. den Münster-Pass, Beitragsbefreiungen weiterer Einkommensgruppen bei den Kitagebühren, mehr Sozialarbeiterstellen an Schulen und sozialen Brennpunkten, eine Machbarkeitsstudie für ein neues Südbad, fairere Honorare für Dozenten der VHS und Familienbildungsstätten.



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