Keine Haushaltssicherung für Münster: Wolfgang Heuer (SPD) zum Etat-Entwurf 2010

Mit großer Zufriedenheit über die laufenden Haushaltsberatungen blickt Münsters SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer der Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 17. März, entgegen. Eine Mehrheitsabstimmung für den Etat 2010 sei zwar höchst wahrscheinlich. Die eigentliche Herausforderung aber liege in der Grundsanierung der „katastrophalen finanziellen Schieflage.“

Wer sich den Haushaltentwurf näher ansieht, dem wird das deutliche sozialdemokratische Profil auffallen: „Das Ziel, eigene Akzente zu setzen und vor allem den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stützen, haben wir erreicht“, sagt Heuer. Auf der langen Liste jener Anträge, die die Partei mit Zustimmung der anderen Fraktionen des Sixpacks durchsetzen konnte, seien dem Kommunalpolitiker vier Punkte besonders wichtig gewesen: Die Einführung eines neuen Münster-Passes, der Einstieg in die gebührenfreie Kita, der Ausbau der Schulsozialarbeit sowie weitere Bemühungen in Sachen Südbad.

Finanzpolitische Handlungsfähigkeit wahren

„Dabei war es uns nicht nur ein Anliegen, inhaltliche Belange voranzutreiben, sondern vor allem auch, die finanzpolitische Handlungsfähigkeit der Stadt zu wahren“, betont Heuer und ergänzt: „Fehler der früheren Politik müssen jetzt korrigiert werden. Das kostet viel Geld.“

So sei der Etat noch immer „auf Kante genäht“, eine Grundsanierung müsse unmittelbar nach der Ratssitzung in Angriff genommen werden. „Dies betrifft sowohl die Ausgabe- als auch die Einnahmeseite“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende. „Es geht darum, den Kurs des Schiffes Münster in eine andere Richtung zu lenken, ohne ihn in zum Kentern zu bringen. Dazu ist genaues Augenmaß gefragt.“

Entscheidungsfähige Mehrheiten organisieren

Nicht zuletzt sei es daher wichtig, entscheidungsfähige Mehrheiten zu organisieren: „Wir freuen uns vor allem über die Bereitschaft der CDU, diesen Weg mit uns zu gehen. Die anderen Parteien sollten dem folgen“, meint Heuer. Nachdenken wolle er über den bisher gemeinsamen Weg mit dem Sechs-Parteien-Bündnis: „Anders wäre es bis dato nicht möglich gewesen. Allerdings ist auch nicht ausgeschlossen, dass sich im Laufe des Jahres neue Konstellationen bilden.“ Eine schwarz-rot-grüne Allianz wolle Heuer nicht ausschließen – räumt aber gleichzeitig ein: „Auch wenn die Sachlage eindeutig ist, parteipolitisch ist es ein seltsames Gefühl, gemeinsam mit den Christdemokraten die Hände zur Abstimmung zu heben.“

Caroline Kern, www.echo-muenster.de



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