SPD stimmt neuem Haushalt zu

„Mehr Geld für Bildung, Betreuung und einkommensschwache Haushalte, Einsparungen bei überflüssigen oder nicht unbedingt notwendigen Maßnahmen im Straßenbau“ - zufrieden über den bisherigen Verlauf der Etatberatungen zeigt sich SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer. Zusammen mit den anderen Parteien des Sechserbündnisses sei es in den Fachausschüssen gelungen, eine Reihe von politisch bedeutsamen Umschichtungen am Haushaltsentwurf der Stadt vorzunehmen.

Heuer hebt dabei besonders den Einstieg in die kostenfreie Kita und den Münster-Pass mit Vergünstigungen für arme Familien hervor. Auch die zusätzlich beschlossenen Mittel für die Betreuung der Unterdreijährigen, die Stadtbücherei und für mehrere Schulsozialarbeiterstellen trügen eine sozialdemokratische Handschrift und seien trotz der äußerst schwierigen Haushaltssituation Zeichen eines veränderten kommunalpolitischen Kurses in Münster. Heuer: „Meine Fraktion wird deshalb dem neuen Haushalt im Finanzausschuss zustimmen.“



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