"Zwangsumzüge bringen wenig - SPD will sie abschaffen"

Zwangsumzug – ein drastisches Wort. In den Hartz IV-Gesetzestexten wird das Verfahren wohl auch deshalb mit anderen Worten umschrieben. Fakt ist: In Münster mussten bisher knapp 120 Hartz IV-Empfänger umziehen, weil ihre Wohnung zu teuer war.

299 Haushalten werden aktuell die Zahlungen gekürzt, weil ihre Kosten für das Wohnen über den erlaubten Sätzen liegen. Diese Zahlen lieferte Frank Treutler, Fachstellenleiter im städtischen Sozialamt, am Freitag auf Anfrage unserer Redaktion. Wieviel Geld die Stadt durch diese Maßnahmen konkret gespart hat, ist bisher nicht berechnet worden.

Klar dürfte aber sein: Die vor einigen Jahren im Rödl-Gutachten erhofften Einsparungen in diesem Bereich haben sich bisher nicht einmal ansatzweise realisieren lassen. Die Berater-Gesellschaft hatte errechnet, dass die Stadt jährlich 4,2 Millionen Euro einsparen könne, wenn sie die Ausgaben für die Unterkünfte für Hartz IV-Empfänger reduzieren würde.

Mehr als 500.000 Euro Einsparung sind nicht drin

In den konkreten Einzelfällen beträgt die Einsparung pro Monat mindestens zehn Euro, dreistellige Summen sind laut Sozialamt extreme Ausnahmen. Selbst wenn man mit 100 Euro je Fall rechnet, kommt man bei den aktuellen Fallzahlen auf eine jährliche Einsparung von einer halben Million Euro, höchstens.

Abziehen muss man von dieser Summe allerdings noch Umzugskosten, die die Stadt den Hilfe-Empfängern erstatten muss. Außerdem verursacht das Verfahren natürlich Verwaltungskosten, denn vielen Umzugsunwilligen muss die Stadt erst einmal nachweisen, dass in Münster überhaupt billiger Wohnraum zur Verfügung steht.

"Der bürokratische Aufwand ist viel zu groß“

Die SPD fordert nun per Ratsantrag, dass die Zwangsumzüge wieder abgeschafft werden. „Der bürokratische Aufwand ist viel zu groß“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion, Beanka Ganser. Sie befürchtet, dass viele Empfänger die Kürzungen an anderen Stellen einsparen müssen – etwa beim Essen. Und Fraktionskollege Thorsten Kornblum ergänzt: „Es ist doch unzumutbar, auf Wohnungssuche gehen zu müssen, obwohl der Wohnungsmarkt in Münster dicht ist.“

Oliver Koch, Münstersche Zeitung, 06.02.2010




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