Pläne zur Neustrukturierung der ARGE gescheitert - SPD fordert Grundgesetzänderung

"Das schwarz-gelbe Regierungschaos im Bund macht eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik unmöglich", kommentiert Thorsten Kornblum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion das Scheitern der Pläne Ursula von der Leyens zur Neuorganisation der ARGEN.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können die ARGEN in der jetzigen Form nur durch eine Änderung der Verfassung beibehalten werden. Hierfür macht sich die SPD bundesweit stark.

"Frau von der Leyen hat trotz der Appelle der Kommunen eine Verfassungsänderung verhindert. Jetzt gehen ihr Hessen und Schleswig- Holstein von der Fahne. Ich fordere die CDU auf, sich endlich für eine Grundgesetzänderung einzusetzen! Man kann nicht in der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik dafür sorgen, dass sich die ARGEn mit sich selbst beschäftigen statt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beizutragen", so Kornblum weiter. Die Beibehaltung der bisherigen Struktur sei für die Betroffenen und die Kommunen das Beste.



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