SPD-Ratsfraktion legt sich fest: Keine Erhöhung der Gewerbesteuer, in 2011 aber wohl unumgänglich

Die SPD hat sich festgelegt - und votierte am Abend einstimmig gegen eine Erhöhung der städtischen Gewerbesteuer. Aufgrund der sehr schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vieler münsterscher Unternehmen mit tausenden Kurzzeit-Arbeitsplätzen könne die zusätzliche Belastung derzeit nicht befürwortet werden, hieß es in der Begründung.

Eine Position, die Fraktionschef Wolfgang Heuer, zugleich OB-Kandidat seiner Partei, schon während des zurückliegenden Kommunalwahlkampfes vertreten hatte. Wie er ergänzend mitteilte, sei bei der Steuerfrage "mitten in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit umsichtiges Handeln geboten."

Konsolidierungsrunden

Zugleich deutete der Sozialdemokrat aber an, dass eine Aufstockung im kommenden Jahr wohl nicht mehr vermeidbar sei: "Aufgrund der sich zuspitzenden Kassenlage sehe ich bei unveränderten Einnahmen keine andere Möglichkeit." Nach drei großen Konsolidierungsrunden in den letzten Jahren erkenne er nicht, wie sich durch bloßes Kürzen von Leistungen das prognostizierte 50-Millionen-Defizit beseitigen lasse.

Im Vorfeld einer solchen, im Dezember 2010 anstehenden Entscheidung will Heuer auch das Gespräch mit den großen Unternehmen suchen. Thema soll sowohl deren steuerliche Situation als auch die Finanzlage der Kommune sein.

Fachpolitische Entscheidungen

"Die Gewerbesteuer ist seit mehr als zehn Jahren in Münster nicht mehr aufgestockt worden, sie liegt im NRW-Vergleich erkennbar unter dem Durchschnittswert anderer Großstädte" - und betrug im vergangenen Jahr für Münster 225 Millionen Euro, nachdem die Einnahmen für 2008 noch mit 281 Millionen Euro beziffert wurden.

Grundlegendes Ziel der fachpolitischen Entscheidungen in den kommenden Jahren muss es laut Heuer sein, die Haushaltssicherung für Münster zu umgehen. "Ansonsten kommen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand, das kann niemand wollen. Der Rat steht daher in den kommenden Jahren vor einem politischen Kraftakt sondergleichen."

echo-muenster, 02.02.2010



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