"Vorrang für Kinder, Bildung und soziale Gerechtigkeit" - Erste Ergebnisse der SPD-Haushaltsberatungen

"Vorrang für Kinder, Bildung und soziale Gerechtigkeit" - auf diese Kurzformel lassen sich die Beratungsergebnisse der SPD-Ratsfraktion zum städtischen Haushalt zusammen fassen.

Wie SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer hierzu mitteilt, wollen die Sozialdemokraten auf dem Weg zur beitragsfreien Kita weitere Einkommensgruppen von den Gebühren befreien: In einem ersten Schritt soll die beitragspflichtige Grenze auf 25.000 Euro Jahreseinkommen angehoben werden. Heuer: "Wir erleichtern so die Teilhabe an frühkindlicher Bildung, eine entscheidende Voraussetzung für bessere Lebenschancen." Weitere Schritte seien von der Haushaltsentwicklung und der Politik des Landes abhängig, so Heuer.

Mehr Qualität in der Betreuung der Unter-Dreijährigen soll durch eine bessere finanzielle Ausstattung ermöglicht werden: Mit einem Plus von einer halben Millionen Euro jährlich könne, so Heuer, die angespannte Personalsituation in den Gruppen günstiger gestaltet werden.

Als "unverzichtbar" erklärt SPD-Fraktionschef Heuer auch die Wiedereinführung des "Münsterpasses": Mit dem von der Stadt auszugebenden Ausweis für Bürger mit geringem Einkommen (z.B. Arbeitslose) sollen möglichst viele öffentliche Angebote zum ermäßigten Preis nutzbar sein.

Weiterer Schwerpunkt in der Schulpolitik der kommenden Jahre soll die Sanierung von Fachräumen werden: Hier sieht die SPD einen riesigen Nachholbedarf an vielen Schulen, "manche Fachräume haben seit ihrem Bau in den 60er Jahren keine Sanierung mehr erlebt," so Heuer. Mit einer Millionen in diesem Jahr soll hier ein sichtbares Signal gesetzt werden.

Einsparungen vornehmen wollen die Sozialdemokraten vorwiegend im Straßenbau und anderen städtischen Bauvorhaben, die "überflüssig oder aber nicht vordringlich sind" - so die Pflasterung der Rothenburg, die Umgestaltung des Vorplatzes am Stadthaus II und die Sanierung der von-Esmarch-Straße. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie der geplante neue Park im Kinderbachtal bei Gievenbeck (Ansatz 2,6 Millionen) kostengünstiger angelegt werden kann.

Am Montag Abend setzen die Sozialdemokraten ihre Beratungen im Rahmen der Fraktionssitzung fort. Dabei wird es insbesondere um Fragen der kommunalen Steuersituation, Einsparmöglichkeiten durch Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen sowie die Reduzierung des städtischen Flächenverbrauchs gehen. Nach Einschätzung von Heuer allesamt Bereiche, die in Zukunft "Neubewertungen"
erfahren werden.



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