SPD gegen neue Zwangsabgabe für Hotelgäste in Münster

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster wird den Antrag der Fraktion Die Linke auf Einführung einer Zwangsabgabe auf Hotelübernachtungen nicht unterstützen. "Die Steuer würde die Falschen treffen, da die zusätzliche Belastung auf die Preise überwälzt wird und die Kunden trifft“, erläutert Thorsten Kornblum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Damit würden auch Pendler, Tagungsgäste, Schülergruppen etc. getroffen. Zudem sei mit Ausweicheffekten ins Umland zu rechnen und das schwäche den Dienstleistungsstandort Münster.

Darüber hinaus teilt die SPD die rechtlichen Bedenken kommunaler Spitzenverbände und der rot-roten Landesregierung in Berlin. Kornblum: „Die Gemeinden dürfen eine solche Steuer nicht erheben.“ SPD-Fraktionschef Heuer stellt aber klar, dass das Motiv für den Antrag gerechtfertigt ist: "Die unverantwortliche Steuerpolitik der schwarz- gelben Bundesregierung belastet Münster mit bis zu 4 Millionen Euro. Hier wird Klientelpolitik zulasten der Kommunen betrieben."

Die SPD-Politiker setzen auf eine neue SPD- geführte Landesregierung nach der NRW-Wahl, die künftig solche Steuergeschenke im Bundesrat verhindert, auch um die Kommunen zu schützen.





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