29.01.2008

Etatberatungen: SPD will beitragsfreies Kita-Jahr

Vorfahrt für Bildung

Die SPD beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen ein beitragsfreies Kita-Jahr vor der Einschulung. Damit sollen vor allem die Bildungschancen der Kinder und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unabhängig vom Elterneinkommen verbessert werden. Der Verzicht auf die Elternbeiträge belastet die Stadt mit ca. 1,8 Mio. Euro. Diese sollen durch Umschichtungen im Haushalt sowie Landes- und Bundeszuschüsse aufgebracht werden. Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer ist das beitragsfreie Kita-Jahr ein bedeutender Baustein für die familienfreundliche Stadt: "Der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule ist eine ganz wichtige Lebensphase der Kinder. Hier möglichst vielen Kindern gute Möglichkeiten zu bieten, ist eine dringend gebotene Investition in ihre Zukunft."

Dazu passend kündigen die Sozialdemokraten weitere wichtige Initiativen für die Weiterentwicklung des Bildungsstandortes Münster an: So steht der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen und auch die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Volkshochschule ganz oben auf der Tagesordnung. Die Schulbuchkosten von Kindern aus Haushalten, die Arbeitslosengeld beziehen, sollen nach dem Willen der SPD wieder von der Stadt getragen werden.

Vehement spricht sich die SPD für die Rücknahme der schwarz-gelben Kürzungen bei den Wohnkosten von Arbeitslosen aus: Es sei unredlich und sozialpolitisch nicht vertretbar, trotz nachweislich kaum vorhandener preisgünstiger Wohnungen, einkommensschwache Haushalte zum Wohnungswechsel zwingen zu wollen.

Im Kulturbereich will die SPD die Rücknahme der Schließung der Hansa-Bücherei und spricht sich für die Aufrechterhaltung der ganzjährigen Öffnung des Stadtmuseums aus. Im städtischen Baubereich beantragt die SPD die Streichung der geplanten Austermannstraße (Querung des Kinderbachtales). Darüber hinaus wird die SPD-Fraktion Kürzungen beim städtischen Tiefbau sowie bei Fahrzeug- und Gerätebeschaffungen beantragen. Damit verbunden ist die Verlängerung der Zeiträume für Abschreibungen in diesen Bereichen. Einschnitte in das städtische Immobilienportfolio sowie mehrere Initiativen zur Veränderung von Strukturen im „Gesamtkonzern Stadt Münster“ sollen ebenfalls zu erheblichen Einsparungen beitragen. Noch nicht abschließend beraten sind u.a. die Konsolidierungsbeiträge der städtischen Tochterunternehmen. Bis zur Verabschiedung des städtischen Haushalts am 12. März wird die SPD ihre Beratungen fortsetzen.



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