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18.10.2012 | von Janis Fifka | drucken

Warum die Debatte um die Abgeordnetenbestechung nur der Anfang sein darf

Bis vor einigen Tagen lief eine Online-Petition, die insgesamt 24.946 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hat (1). Das Thema: Abgeordnetenbestechung. Vermeintlich etwas, was in einem Land wie der Bundesrepublik keine Rolle spielt. JJedoch: Am 17. Oktober hat sich der Rechtsausschuss im Bundestag in einer ersten Anhörung (2) mit Sachverständigen zu Gesetzesvorschlägen von SPD, Bündnis'90/Die Grünen und DIE LINKE beraten - weil es noch immer keine wirksame Bestrafung für Bestechende und Bestochene gibt, außer es kommt zu einem expliziten Stimmenkauf.

Währenddessen setzt sich die Bundesrepublik allerdings mit Entwicklungsminister Niebel (FDP) neben Norwegen "weltweit" am stärksten für die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) u.a. in Staaten Afrikas und Südamerikas ein:

"Kor­rup­tion ist ein zen­tra­les Ent­wick­lungs­hin­der­nis. Ihre Kos­ten und Kon­se­quen­zen sind ver­hee­rend. Schät­zungen der Welt­bank zu­folge kostet Kor­rup­tion die glo­bale Wirt­schaft jährlich meh­rere Billionen US-Dollar. Auf­grund von Kor­rup­tion ge­hen in Ent­wick­lungs- und Schwel­len­län­dern jedes Jahr viele Mil­liar­den US-Dollar ver­loren, die für Ent­wick­lungs­pro­zesse nicht zur Ver­fü­gung stehen. Die Prä­ven­tion und Be­kämp­fung von Kor­rup­tion ist des­halb ein zen­tra­les An­lie­gen der deut­schen Ent­wick­lungs­politik." (3)

Unglaubwürdig angesichts dessen, dass sich Union und FDP zu großen Teilen noch immer einer Diskussion über eine adäquate Umsetzung der internationalen Korruptionsrichtlinien verweigern. Aber auch SPD und Grüne sind nicht besser: In der Regierungszeit von 1998 bis 2005 haben sie keinen Schritt getan, die Konvention ins deutsche Rechtssystem zu überführen und schimpfen jetzt. Auch wenn die Richtung stimmt, das Ganze ähnelt der Debatte um die Rüstungsexportrichtlinien, bei der ebenfalls gerne auf die aktuell Regierenden gezeigt wurde. Selbst der Privatwirtschaft geht mittlerweile ein Licht auf, dass das unglaubwürdig wirkt. Kürzlich haben mehr als 30 führende Manager von großen Deutschen Unternehmen in einem Brief an alle Fraktionen im Bundestag sowie der BDI in einer Erklärung erneut darauf hingewiesen, dass Deutschland neben Staaten wie Syrien und Saudi-Arabien noch zurückhängt:

"Das Ausbleiben der Ratifizierung der UNCAC schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen in ihren Auslandsaktivitäten. Ein demokratisches Land wie Deutschland muss international insgesamt glaubwürdig sein und darf sich nicht unnötig angreifbar machen. (...) Der Bundestag sollte mit der Novellierung des §108e StGB ein Zeichen setzen und damit verdeutlichen, dass alle deutschen Parlamentsmitglieder Integrität für eine selbstverständliche Pflicht halten. Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten. Wir hoffen, dass sich die Bundestagsfraktionen jenseits aller Differenzen zusammenfinden und endlich einen gemeinsamen Gesetzentwurf verabschieden." (4)

Ob unglaubwürdig oder nicht, das sollte nun nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Es sind schließlich auch immer neue Köpfe dabei, die für die in der Vergangenheit praktizierte Politik der eigenen Partei nicht mitverantwortlich gemacht werden können. Das was wichtig ist, ist, dass der Bundestag zu einem Diskussionsfazit kommt, das da heißt: Wir setzen die Anti-Korruptionskonvention jetzt endlich um. Die Chance dazu ist da. Auch in der Koalition gibt es Stimmen, die sich dafür aussprechen. Beispielsweise der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Nicht zuletzt machen viele OppositionspolitikerInnen, wie der Münsteraner Abgeordnete Christoph Strässer (SPD) Druck:

"Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der Volksvertreter ist in den vergangenen Jahren stetig geschwunden. Wurden Skandale in der Vergangenheit noch als Einzelfälle wahrgenommen, beschädigen sie heute längst die Gesamtheit der politisch Verantwortlichen. Bis heute gibt es keine strafrechtliche Regelung, die sämtliche strafwürdigen Verhaltensweisen von Mandatsträgern im Bereich der Vorteilsannahme und -zuwendung erfasst. (...) Das ist nicht nur peinlich, sondern schädigt auch den Ruf Deutschlands in der Welt."

Denn: Es gibt Handlungsbedarf, wie das BR-Politmagazin "kontrovers" und andere Medien zur aktuellen Debatte noch einmal ins Bewusstsein zurückgerufen haben. Der Bundesgerichtshof musste 2006 in einem Wuppertaler Korruptionsskandal das Urteil einer niederen Instanz teilweise wieder aufheben, da der beklagte Stadtverordnete kein Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuches war und daher Bestechungsgelder eines Bauunternehmers, dessen Projekte er dann förderte, annehmen konnte. Seit 1994 gibt es zwar den Paragraphen 108e "Abgeordnetenbestechung", dieser ist aber sehr eng auf den direkten Stimmenkauf ausgelegt, sodass offensichtlich Rechtslücken entstanden sind, wohingegen Amtsträger, also z.B. Beamte der Bundesregierung, bereits bei Geschenken von geringem Wert oder bei Einladungen zu Sponsoringveranstaltungen vorsichtig sein müssen:

"1. Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2. Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen."
(5)

Ungerechtfertigte Begünstigungen für einzelne Unternehmen oder Personen, was von der Einbringung von zugeschusterten Gesetzespassagen bis hin zur fertig geschriebenen Rede reichen kann, sind davon nicht abgedeckt. Das sah schließlich so auch der Bundesgerichtshof, der in einem Urteil 2006 darauf aufmerksam machte und mit ernsten Worten auf den Misstand hinwies:

"Die gesetzliche Regelung der Abgeordnetenbestechung führt nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers dazu, weite Teile von als strafwürdig empfundenen Manipulationen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in Volksvertretungen der Gemeinden und Gemeindeverbände straflos zu stellen. Der Senat sieht hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf: In allen anderen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens hat das gewandelte öffentliche Verständnis einer besonderen Sozialschädlichkeit von Korruption zu einer erheblichen Ausweitung der Strafbarkeit von korruptivem Verhalten geführt (insbesondere durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13. August 1997 BGBl I S. 2038). Diese Entwicklung ist bislang an dem Tatbestand der Abgeordnetenbestechung vorbeigegangen. (...) Der Straftatbestand des § 108e StGB wird deshalb vielfach als praktisch bedeutungslose „symbolische Gesetzgebung“ angesehen, die mit der Überschrift nur auf den ersten Blick – und namentlich der Öffentlichkeit – vortäuscht, dass Abgeordnete unter dem Gesichtspunkt der Bestechungsdelikte den Amtsträgern wenigstens annähernd gleichgestellt wären (...)." (6)

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat sich zuletzt aber weiterhin vehement gegen die Umsetzung ausgesprochen:"(...) 'Der Straftatbestand der Bestechung passt nicht auf den parlamentarischen Verkehr." (6), sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und unkt, dass Abgeordnete bald wie Beamte nicht einmal mehr zum Essen eingeladen werden dürften oder an "parlamentarischen Abenden von Verbänden oder Unternehmen teilnehmen" könnten. Seine düstere Prognose: Politik könne nicht mehr funktionieren, wenn die Konvention ratifiziert wird und weist auf das in Artikel 38 GG verankerte Freie Mandat hin (8).

Grundsätzlich hat er recht damit, wenn er sagt, dass er nicht weisungsgebunden ist. Ja, nicht einmal gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist er das. Das ist auch grundsätzlich nicht falsch, schließlich müssen Politikerinnen und Politiker abwägen können ohne ständig Umfragen zu wälzen, aber es scheint als mache er die Beseitigung der Manipulationen abseits des direkten Stimmenkaufs davon abhängig, ob Politikerinnen und Politiker in Zukunft genauer aufdecken müssen, mit wem sie sich treffen und woher sie weitere Einkommen beziehen.

Gerade im Angesicht der aktuellen Debatte um die Nebeneinkünfte ist die Frage doch, welches Bild unserer Volksvertreterinnen und Volksvertreter wir für unsere Demokratie haben wollen. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht erwarten, dass diese ein bestimmtes Abstimmungsverhalten an den Tag legen. Über Vertrauen und Misstrauen oder die politische Agenda wird noch immer am Wahltag entschieden, aber gewählt und aus Steuergeldern entschädigt werden die Abgeordneten schließlich mit dem Gedanken, dass sie ihre Arbeit gewissenhaft ausüben. Ein Aspekt, der immer wieder in der Öffentlichkeit Aufreger war, ist das was nach der Zeit im Amt oder Mandat passiert: Egal ob es Schröders Gang zum Nordstream-Konsortium, Otto Schilys Tätigkeit als Aufsichtsrat für den Sicherheitstechnologie-Anbieter SAFE ID Solutions oder Walter Riesters Einstieg bei Union Investment und später bei MaschmeyerRürup ist – man kann sich an drei Fingern ausgerechnen warum es mittlerweile an Glaubwürdigkeit fehlt. Geändert wurde nichts.

Niemand kann und will "Politik-Rentnerinnen und Rentnern" verbieten nach ihrer Zeit in die Wirtschaft zu gehen, aber wer die Gewinne von Unternehmen abschöpft, die maßgeblich durch die eigene Politik zustandegekommen sind, lacht die Demokratie förmlich aus. Auch in der Europäischen Union ist das ein großes Thema. Der so genannte Drehtüreffekt, bei dem EU-Beamte nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt zu Lobbyisten werden, ist zwar durch den überarbeiten Verhaltenskodex für EU-Kommissionsmitglieder von 2011 (9) noch nicht gebändigt, die Überprüfungen sind dafür noch immer zu lasch, aber weiter als die Bundesrepublik ist man dort allemal. Sperren, die niemandem die Aufnahme einer Arbeit verbieten, aber Tätigkeitsfelder und Branchen ausnehmen, die zuvor Kernbereich der politischen Arbeit waren, sind nötig. Nicht nur weil womöglich Insiderinformationen weitergegeben werden. Es ist ebenso als eine Korrumpierung des politischen Systems zu betrachten.

Es ist zu hoffen, dass die Diskussion über Bestechung, Korruption und Lobbyismus in der Politik wirklich mal ins Rollen kommt – und das nicht nur für die Kamera oder für einen Wahlkampf.



Referenzen:
1: http://www.change.org/petitions/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt
2: http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2012/pm_121012.html
3: http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2011/dezember/20111208_pm_233_korruption/index.html
4: http://c1.ftd.de/files/pdf/icc-brief.pdf
5: http://dejure.org/gesetze/StGB/108e.htm
6: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=38616&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf, S. 23
7: http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/politik-roundup-offener-streit-in-der-cdu-ueber-schaerfere-korruptionsgesetze_aid_796826.html
8: http://www.tagesschau.de/inland/antikorruptionskonvention100.html
9: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/pdf/code_conduct_de.pdf

Weitere Links:
"Top-Manager fordern Bundestag zur Unterzeichnung auf"
"BDI: Deutschland bei Kampf gegen Korruption international im Abseits"
"Korruption verhidnern - Empfehlungen des BDI"
PM vom 18.1.2012: UN-Anti-Korruptions-Konvention
"Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption", Übersetzung
"Gegen die Ratifizierung der Uno-Anti-Korruptions-Konvention"
"Internes Bundestagsgutachten empfiehlt schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung"
"Bundestag scheut härtere Korruptionsregeln"


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