Blog der SPD Münster

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22.12.2011 | von Fabian Bremer | drucken
Bremer, Fabian
Fabian Bremer ist Jugendbeauftragter im Vorstand der SPD Münster und stellv. Sprecher der Jusos Münster

Die „neue“ Gefahr von rechts

Die deutsche Innenpolitik baut seit Jahren auf einem Lügenkonstrukt auf: Straftaten von Nazis werden systematisch als Verbrechen Einzelner dargestellt. Bis vor wenigen Wochen wurde jede Warnung vor einem organisierten rechten Terrornetz als linke Spinnerei dargestellt – die wahren Feinde der Demokratie sah man im Islamismus und im songennaten „Linksextremismus“.

Die deutsche Innenpolitik baut seit Jahren auf einem Lügenkonstrukt auf: Straftaten von Nazis werden systematisch als Verbrechen Einzelner dargestellt. Bis vor wenigen Wochen wurde jede Warnung vor einem organisierten rechten Terrornetz als linke Spinnerei dargestellt – die wahren Feinde der Demokratie sah man im Islamismus und im songennaten „Linksextremismus“. Folglich wurde das Geld für Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus zusammengestrichen und die Arbeit solcher Stellen durch die „Extremismusklausel“ zusätzlich erschwert. Gleichzeitig wurde der Kampf gegen „Linksextremismus“ und Islamismus intensiviert. Antifaschistisches Engagement steht unter dem Generalverdacht auch antidemokratisches Engagement zu sein. So wird gegen „Dresden Nazifrei“, einem Bündnis, das 2010 und 2011 zu friedlichen Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden aufgerufen hat, wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Die SPD unterstützt „Dresden Nazifrei“ seit dem Parteitag in Berlin. Ein wichtiges Zeichen, das der Sozialdemokratie gut zu Gesicht steht.

Die hässliche Wahrheit ist: In Deutschland kocht und brodelt der braune Sumpf immer stärker. National befreite Zonen von Dortmund bis Cottbus sind traurige Realität. Seit der Wiedervereinigung haben verschiedene unabhängige Studien zwischen 137 und 182 Tote durch rechte Gewalt gezählt – die Bundesregierung spricht offiziell von 47 Opfern. Übrigens: Im gleichen Zeitraum gab es kein einziges Todesopfer durch „linke“ Gewalt. Die Warnrufe von Betroffenen und Beobachtenden verhallen ungehört.

Ausländerfeindliche Gesinnung reicht bis weit ins bürgerliche Spektrum. Nicht nur an Stammtischen wird gegen faule Griechen gepöbelt, das ist mittlerweile leider auch auf der Regierungsbank möglich. Dadurch wird dem organisierten Faschismus in Deutschland ein fruchtbarer Nährboden bereitet. Das Nachdenken, das jetzt eingesetzt hat, sollte endlich zu Ergebnissen führen. Die NPD zu verbieten ist richtig und notwendig, aber nur ein erster, kleiner Schritt auf einem langen Weg zu einer offenen und toleranten Gesellschaft. Politische Bildungsarbeit ist notwendig und muss uneingeschränkt gefördert werden.

"Unsere Sicherheitsbehörden beobachten auch die rechte Szene intensiv. Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten liegen derzeit nicht vor.", so äußerte sich der Bundesinnenminister Friedrich nach den grausamen Anschlägen in Oslo und Utøya. Seit Wochen wird nun ein rechtes Terrornetzwerk aufgedeckt, das über Jahre in Deutschland mordete und bombte. Stellt man diese Tatsache nun den Aussagen von Friedrich vor wenigen Monaten gegenüber, bleibt für mich nur ein Schluss: Die Sicherheitsbehörden haben auf voller Linie versagt. Das V-Mann bzw. V-Frau System hat sich als staatliche Finanzierung rechter Gruppen herausgestellt. Faschistische Gruppen dürfen nicht finanziert, sondern müssen bekämpft werden. Daher sollten alle V-Leute abgezogen werden, auch um den Weg für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu erleichtern. Und wenn eine staatliche Behörde wie der Verfassungsschutz offensichtlich auf dem rechten Auge blind ist, Terrorismus weder erkennt noch dagegen arbeitet, sondern im Gegenteil Geld in die Szene pumpt und gleichzeitig linke Gruppen massiv beobachtet und als Staatsfeinde deklarieren will, dann frage ich mich doch, ob diese Behörde noch eine Existenzberechtigung hat.


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Kommentare zu diesem Beitrag

von Kamu
Keinen Fuß breit...
...den Faschisten. Nicht auf der Straße, nicht im Netz!



von Claus L.
Wie sehen Sie eigentlich die Entwicklung,
dass bei den Gewaltstraftaten(!) die linksradikale Szene im vergangenen Jahr die rechtsradikales Szene überholt hat?
P.S.: Im Falle der beiden Serienmörder Böhnhardt und Mundlos hat übrigens nicht nur der Verfassungsschutz "nichts" gemerkt, vor dem Tod der beiden Mörder hat NIEMAND bemerkt, dass es sich um Terrorismus handelte.

von Maik H
Antidemokratisch
"Antifaschistisches Engagement steht unter dem Generalverdacht auch antidemokratisches Engagement zu sein"

Hmm, antifaschistisches Engagement hat so gut wie immer das Ziel, andersdenkende Gruppen nicht zur freien Meinungsäußerung kommen zu lassen.
Wie soll das nicht antidemokratisch sein, Herr Bremer?


von Sascha Deussen
Die hässliche Wahrheit...
ist, daß wer "Verständniss" für andere Mittel, bei der Behinderung des Demonstrationsrecht, hat, sich wohl auch die Frage nach der Existensberechtigung stellen kann.

Ich kann nicht verstehen, wie Mitglieder einer bundesdeutschen Partei, alle Mittel zur Heiligung des Zwecks, öffentlich begrüssen.

Fühlen Sie sich nicht mehr an unser Grundgesetz gebunden ?

MfG

Sascha Deussen


von Thomas Koch
SPD heißt wohl Tolleranz....
SPD heißt jetzt wohl Toleranz der Intoleranz
Ich weiß wieso ich schon vor Jahren aus der SPD ausgetreten bin.
Für die rot-braunen Antifa Burschen, wird trotz SA artiger arbeitsweise,
alle Toleranz der Welt gefordert. Das Demokratie auch heißt andere politische Meinungen hörbar zu machen, ist in der SPD mittlerweile fremd. Wundere mich fast das der Seeheimer Kreis der SPD noch nicht als Nazis beschimpft wurde.


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