Blog der SPD Münster

Thesen, Meinungen, Diskussionen zur SPD Münster
18.10.2012 | von Janis Fifka | drucken

Warum die Debatte um die Abgeordnetenbestechung nur der Anfang sein darf

Bis vor einigen Tagen lief eine Online-Petition, die insgesamt 24.946 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hat (1). Das Thema: Abgeordnetenbestechung. Vermeintlich etwas, was in einem Land wie der Bundesrepublik keine Rolle spielt. JJedoch: Am 17. Oktober hat sich der Rechtsausschuss im Bundestag in einer ersten Anhörung (2) mit Sachverständigen zu Gesetzesvorschlägen von SPD, Bündnis'90/Die Grünen und DIE LINKE beraten - weil es noch immer keine wirksame Bestrafung für Bestechende und Bestochene gibt, außer es kommt zu einem expliziten Stimmenkauf.

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22.12.2011 | von Fabian Bremer | drucken
Bremer, Fabian
Fabian Bremer ist Jugendbeauftragter im Vorstand der SPD Münster und stellv. Sprecher der Jusos Münster

Die „neue“ Gefahr von rechts

Die deutsche Innenpolitik baut seit Jahren auf einem Lügenkonstrukt auf: Straftaten von Nazis werden systematisch als Verbrechen Einzelner dargestellt. Bis vor wenigen Wochen wurde jede Warnung vor einem organisierten rechten Terrornetz als linke Spinnerei dargestellt – die wahren Feinde der Demokratie sah man im Islamismus und im songennaten „Linksextremismus“.

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29.09.2011 | von Christoph Strässer | drucken
Strässer, Christoph
Christoph Strässer ist seit 2002 für Münster im Bundestag. Er ist Sprecher der Fraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Ein Mehr an gemeinsamer Politik in Europa

Wenn es in Deutschland richtig emotional zugeht, dann wird entweder über Fußball oder Geld diskutiert. Man muss sich einmal in Erinnerung rufen wie groß die Skepsis war, als der Euro zur gemeinsamen Währung von mittlerweile immerhin 17 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wurde. Bekanntlich ist seitdem weder die Welt unter-gegangen, noch hat die deutsche Wirtschaft Schaden genommen. Das Gegenteil ist richtig: Die Bundesrepublik Deutschland ist DER Gewinner der Währungsunion.

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19.07.2011 | von Andrea Arcais | drucken
Arcais, Andrea
Andrea Arcais ist Mitglied des Vorstands der SPD Münster und aktiv in der Initiative Europa Sozial & Demokratisch der SPD.

Programmpartei mit offenen Türen und mutigen Mitgliedern

Die SPD braucht eine Organisationsreform, die unser Programm ernst nimmt und hilft, es weiterzuentwickeln. Auch mit Menschen, die (noch) nicht Mitglied der SPD sind.



Aus der Partei heraus möchte eine Genossin und ein Genosse bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl als Kandidatin bzw. Kandidat aufgestellt werden. Beide halten sich für fähig und in der Lage, die Mehrheit der Bevölkerung davon zu überzeugen. Beide sind selbstverständlich Mitglied der Partei. Nach einem vier Wochen dauernden Vorwahlkampf, ein Jahr vor dem eigentlichen Urnengang für die Wahl des Bürgermeisters dürfen in der Stadt nicht nur die Parteimitglieder darüber abstimmen, wer der Kandidat der Partei sein wird, sondern alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sofern sie unterschreiben, dass sie Anhänger/in der Partei sind, dass sie damit einverstanden sind, dass ihr Name als Teilnehmer/in an diesen Vorwahlen veröffentlicht werden kann und sofern sie ebenfalls unterschreiben, bei der in einem Jahr anstehenden Bürgermeisterwahl den oder die Kandidatin der Partei zu wählen – unabhängig davon, wer von den Beiden Aspiranten die Vorwahlen für sich entscheidet.

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