Abzug der britischen Streitkräfte aus Münster: Folgen mildern - Konversionschancen nutzen - Perspektiven entwickeln

Ratsantrag

14.08.2006

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

1. In Folge des angekündigten Abzugs der britischen Militäreinheiten aus Münster wird die Verwaltung beauftragt ein Handlungsprogramm vorzulegen, mit dem die negativen wirtschaftlichen Folgen des Truppenabzugs gemildert, zukünftige Nutzungsmöglichkeiten für die York- und die Oxford-Kaserne aufgezeigt und mögliche Konsequenzen insbesondere für die Wohnungs- und Infrastrukturpolitik in den hauptbetroffenen Stadtteilen Gremmendorf, Gievenbeck und Coerde aufgezeigt werden. Handlungsleitlinie des städtischen Engagements sollte dabei sein, Konversion als aktiv zu steuernden Strukturwandel zu begreifen, der nicht nur Nachteile bringt, sondern auch städtebauliche und wirtschaftliche Impulse freisetzen kann.

2. Zur Koordinierung der vielfältigen Problemstellungen im Rahmen des Konversionsmanagements wird bereits im Vorfeld der konkreten Planungs- und Umnutzungsphase eine Lenkungsgruppe eingesetzt, in der alle am Prozess beteiligten Akteure vertreten sind.

Begründung:

Die Stadt Münster wurde Ende Juli 2006 von der britischen Rheinarmee darüber informiert, dass die britischen Streitkräfte voraussichtlich im Jahr 2010 den Standort Münster verlassen werden. Damit endet eine jahrzehntelange partnerschaftliche Beziehung, die über die sicherheitspolitischen Aspekte hinaus von Bedeutung war und ist.

Dabei wird die Entscheidung zur Aufgabe des Militärstandorts Münster vor allem für die fast 200 Zivilbeschäftigten in Münster negative Konsequenzen haben. Hier sind insbesondere in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung und der Arbeitsgemeinschaft Münster Möglichkeiten für eine arbeitsmarktpolitische Flankierung sowie sozialverträgliche Regelungen zu erarbeiten.

Die britischen Soldatenfamilien nutzen derzeit in den Stadtteilen Gremmendorf, Coerde und Gievenbeck rund 850 Wohneinheiten, vorwiegend in Einfamilienhäusern. Deren Übergang auf den freien Wohnungsmarkt muss nicht zuletzt in seinen Konsequenzen für die städtische Wohnungs- und Bauflächenpolitik intensiv geprüft werden, um mögliche Fehlentwicklungen zu vermeiden.

Für die zusammen rund 77 ha großen und im Bundeseigentum liegenden britischen Kasernen in den Stadtteilen Gremmendorf und Gievenbeck ist zunächst eine Bestandsaufnahme in Hinblick auf den Gebäudebestand und sonstige vorhandene bauliche Anlagen sowie eine Gefährdungsabschätzung zu möglichen Altlasten zu erstellen. Darüber hinaus ist in Reaktion auf die Freigabe der heute noch militärisch genutzten Liegenschaften - möglicherweise auf der Grundlage von städtebaulichen Ideenwettbewerben und Machbarkeitsstudien - eine Rahmenplanung für diese Flächen zu entwickeln, die sowohl gesamtstädtische Anforderungen berücksichtigt, als auch die besonderen Bedürfnisse und Entwicklungsbedingungen der Stadtteile Gremmendorf und Gievenbeck aufnimmt. Dabei sind selbstverständlich auch die Erfahrungen im Konversionsmanagement und in der Standortentwicklung der 90er Jahre zu berücksichtigen.

Wolfgang Heuer
und Fraktion