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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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?Die Integration von Geflüchteten in Münster muss in allen Bereichen unterstützt werden. Auch die Kultur soll hierzu ihren Beitrag leisten. Auf unseren Antrag hin, legt die Verwaltung dem Kulturausschuss nun einen ersten Bericht über Angebote und Projekte von Kultureinrichtungen und ?initiativen vor?, so Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.

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?Ich freue mich sehr, dass die Bürger*inneninitiative in Amelsbüren meinem Vorschlag folgen will, an einem Mediationsverfahren zur Situation der Forensischen Psychiatrie in Münster-Amelsbüren teilzunehmen,? erklärt Ratsfrau Doris Feldmann, Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Rates der Stadt Münster, zu entsprechenden Presseberichten.

 

?Uns ist sehr an einer Versachlichung der Diskussion gelegen. Die sehr gut besuchte Diskussionsveranstaltung von letzter Woche hat gezeigt, dass...

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?Die unterschiedlichsten Gründe haben Menschen veranlasst, ihre Heimat zu verlassen und zu flüchten, und alle verdienen es, dass wir uns ihrer speziellen Situation angemessen annehmen,? erklärt Ratsfrau Petra Seyfferth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster. ?Unter den Geflüchteten befinden sich auch Menschen mit dem Asylgrund ?sexuelle und geschlechtliche Identität?, deren Situation in den Herkunftsstaaten auch ohne jeden Bürgerkrieg schon prekär ist,? ergänzt...

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?Wenn Sanktionen von Leistungsbezieher*innen von Arbeitslosengeld II notwendig werden sollten, müssen sie so ausgestaltet werden können, dass ein sogenanntes soziokulturelles Existenzminimum verbleibt. Mit dieser Forderung hat sich der Sozialausschuss des Rates der Stadt Münster auf Antrag von SPD und Grünen bereits im Oktober 2015 an den Bundesgesetzgeber gewandt und diese Forderung bekräftigen wir heute erneut,? erklärt Ratsfrau Petra Seyfferth, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der...

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