Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Bereits in der vergangenen Woche haben sich Vertreterinnen und Vertreter der SPD Münster über den Betrieb des Maßregelvollzugs der forensischen Christophorus Klinik vor Ort informiert. Aufgrund einer Einladung zu einer Informationsveranstaltung der Alexianer an alle Kommunalpolitiker bekräftigt die SPD Münster noch einmal, dass sie einen gemeinsamen Dialog für förderlicher hält als einseitige Mutmaßungen.

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Die Kritik des Philologenverbandes an einer angeblichen Vernachlässigung der Gymnasien in der Schulpolitik weist die SPD-Ratsfraktion zurück. "Schulpolitik muss sich am Elternwillen und den Ansprüchen von Schülerinnen und Schülern orientieren", erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD im Rat, Robert von Olberg. "Andernfalls sind Konflikte und Fehlplanungen vorprogrammiert.

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?Mit Blick auf die Vorbereitung zur Sanierung des Stadthauses 1 steht auch der Betrieb der Kantine durch einen privaten Betreiber zur Diskussion. Hierzu ist für uns als SPD-Fraktion die Meinung des Personalrats, stellvertretend für die Verwaltungsmitarbeiter*innen, entscheidend. Der Ablehnung entsprechender Privatisierungspläne durch den Personalrat schließen wir uns an?, macht Ratsfrau Gaby Kubig-Steltig, personalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nach einem Gespräch der zuständigen...

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?Mehr Transparenz und Bürgernähe bei Sitzungen des Rates: Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion ein. Daher beantragen wir die Erarbeitung eines Konzepts zur Einführung eines Audio-Livestreams von Ratssitzungen?, erläutert Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Ein entsprechender Vorschlag liegt jetzt für die nächste Ratssitzung vor.

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