Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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?Die Meinung des Gesamtpersonalrats als Vertretung aller Verwaltungsmitarbeiter*innen ist für uns entscheidend. Eine Privatisierung der Stadthaus 1-Kantine lehnen wir daher ab und setzen uns stattdessen für ein verbessertes Konzept im Sinne der Nutzer*innen ein?, macht Ratsfrau Gaby Kubig-Steltig, personalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, deutlich. Ihre Fraktion stellt sich damit gegen den Vorschlag der Verwaltung für die nächste Ratssitzung, der die Verpachtung von Räumlichkeiten in der...

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Mit einem Änderungsantrag zur Vorlage der Sanierung des Stadthauses I, spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, die Innensanierung so wirtschaftlich wie möglich zu halten. Demnach sollen innerhalb der verschiedenen Varianten, die Kosten nicht die 33 Mio. ?-Grenze übersteigen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung.

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Zum Brandanschlag auf die geplante Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete in Hiltrup geben Ratsfraktion, Partei und Abgeordnete der SPD Münster folgende Erklärung ab:

 

?Das ist eine feige und hinterhältige Tat und ein Angriff auf die Willkommenskultur, wie sie bei uns in Münster gegenüber den Geflüchteten gelebt wird. Wir sind entsetzt und schockiert. Wir hoffen, dass die Täter schnellstmöglich ermittelt werden und vertrauen darauf, dass der Rechtsstaat alles unternehmen wird, um unsere...

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Zu den Beratungen über die Reform des Sexualstrafrechts erklärt Christoph Strässer, SPD-Bundestagsabgeordneter für Münster: ?Im geltenden Recht finden sich nach wie vor Handlungen, die die sexuelle Selbstbestimmung von Opfern verletzen und strafwürdig sind, jedoch nicht vom Sexualstrafrecht erfasst werden. Das ist der Fall, wenn das Opfer aufgrund der überraschenden Handlungen des Täters keinen Widerstand leisten kann oder wenn das Opfer nur aus Furcht von Widerstand absieht. Solche...

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