Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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?Münster ist und bleibt ein sicheres Pflaster", erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Marquardt. "Die jetzt vorgelegte polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt dies sehr deutlich. In fast allen Kriminalitätsbereichen sind die Deliktszahlen zurückgegangen und die Aufklärungsrate ist gestiegen. Münster ist sicher!", so Marquardt. Der Münsteraner SPD-Vorsitzende Robert von Olberg zeigt sich daher sehr erstaunt über öffentliche Äußerungen des ordnungspolitischen Sprechers der CDU-Ratsfraktion...

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In der bundespolitischen Diskussion um eine Reform des Mutterschutzes zeigt sich die SPD Münster verärgert über die Haltung der Union. "Wie zu lesen ist, musste Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig auf Druck von CDU-Ministerin Johanna Wanka die Passagen zum Mutterschutz für Schülerinnen und Studentinnen aus ihrem Gesetzentwurf nehmen", erläutert Anneka Beck, Frauenbeauftragte der SPD Münster.

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Der Münsteraner Landtagsabgeordnete Thomas Marquardt erklärt: ?Wir müssen der Einbruchskrimininalität in NRW und gerade auch hier in Münster weiter entschieden begegnen. Die neue Fahndungsstrategie der NRW Polizei nach dem Konzept Mobile Täter im Visier (MOTIV) konnte bereits erste Erfolge erzielen." Entgegen dem Landestrend konnte die Zahl der Wohnungseinbrüche in Münster im vergangenen Jahr um 185 Fälle reduziert und die Aufklärungsrate um 4,7% erhöht werden.

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?Um die Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erhöhen, will Schwarz-Grün eine Steuer auf privat veranlasste Übernachtungen in Münsteraner Gasthäusern einführen. Eine solche Beherbergungssteuer lehnen wir klar ab?, macht Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson, Vorsitzende des Betriebsausschusses Münster Marketing, die Position der SPD-Ratsfraktion deutlich.

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